Guggisberg Lars · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, im Hinblick auf die nun folgende allgemeine Aussprache die Haltung der SVP-Fraktion aus übergeordneter Sicht bekannt zu geben.

Das aktuell vorliegende Budget für das nächste Jahr weist einige wenige Lichtblicke auf, vor allem aber auch viel Schatten. Dabei sind die Forderungen der SVP-Fraktion alles andere als unrealistisch. Das Gegenteil ist der Fall, sie sind moderat. Wir verlangen nicht viel, nämlich erstens das Bremsen des ständigen Ausgabenwachstums mit der richtigen Prioritätensetzung, zweitens die Einhaltung der Schuldenbremse und einen Schuldenabbau und drittens nicht immer mehr Bundesangestellte.

Konkret zu den einzelnen Punkten, zuerst zum Ausgabenwachstum mit der richtigen Prioritätensetzung: Die Ausgaben des Bundes wachsen, wachsen und wachsen. Das ständige Ausgabenwachstum in den letzten Jahren findet ungebremst seine Fortsetzung. Auf das nächste Jahr hin sollen die Ausgaben um rund 5 Prozent, also um 4,2 Milliarden Franken, ansteigen. Es soll also einfach weitergehen wie bisher. In den letzten dreissig Jahren haben sich die Bundesausgaben fast verdreifacht. In derselben Zeit hat sich die Wirtschaftsleistung der Schweiz jedoch lediglich verdoppelt. Der Staat wächst also schneller als die Wirtschaft. Das Ausgabenwachstum soll vor allem in jenen Bereichen gebremst werden, die in den letzten drei Jahrzehnten teils massiv gewachsen sind. Soziale Wohlfahrt: mal fünf; Entwicklungshilfe, Kultur und Freizeit: mal drei. Hören Sie also bitte auf, in diesen Bereichen von Sparen zu reden. Es kann höchstens von weniger Ausgabenwachstum die Rede sein.

Lediglich in zwei Bereichen wurde in den letzten dreissig Jahren effektiv gespart, nämlich bei der Landesverteidigung und bei der Ernährung, also just in den beiden Bereichen, in denen wir heute miserabel dastehen. Wir geben für Migration und Entwicklungshilfe mittlerweile mehr als doppelt so viel Geld aus wie für unsere Ernährung und Landwirtschaft. Gleichzeitig können wir nicht einmal die Hälfte unserer Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen. Das muss uns zu denken geben. Auch zu denken geben muss uns, dass unsere Armeeangehörigen, unsere Söhne und Töchter, mehr als mangelhaft ausgerüstet sind und teils immer noch mit uralten Fahrzeugen herumkurven müssen. Die Panzersappeure beispielsweise verwenden gegenwärtig noch Raupenfahrzeuge des Typs M-113, die seit 1963 im Dienst stehen - seit 62 Jahren. Die meisten hier in diesem Saal waren damals noch gar nicht geboren. Es ist an der Zeit, endlich unsere Verantwortung wahrzunehmen und die Prioritäten richtig zu setzen, mit Investitionen in eine Landesverteidigung, die diesen Namen verdient.

Ich komme zum zweiten Punkt, zur Schuldenbremse, zu unserer finanzpolitischen Seele. 2001 nahmen Volk und Stände die Schuldenbremse mit 85 Prozent und allen Standesstimmen an. Dank ihr ist es gelungen, die Verschuldung zu stabilisieren - bis Corona kam und zusätzliche 35 Milliarden Franken Schulden angehäuft wurden. Dank der Schuldenbremse stehen wir heute im internationalen Vergleich gut da. Und doch bezahlen wir aktuell 1,2 Milliarden Franken Schuldzinsen, trotz nach wie vor tiefem Zinsniveau. Das ist Steuergeld, das wir anderswo besser einsetzen könnten. [PAGE 2021]

Wenn die Zinsen steigen, und davon müssen wir mittelfristig ausgehen, dann wird es richtig ungemütlich. Schauen Sie nur einmal in die EU-Länder, von welchen sich viele in diesem Saal abhängig machen möchten. In Frankreich ist die Schuldenlast derart hoch, dass bereits jetzt mehr für Schuldzinsen ausgegeben wird als für die Landesverteidigung. In Italien geben sie mehr für Schuldzinsen aus als für den Bildungsbereich. Die Schuldzinsen der Deutschen belaufen sich bereits heute auf 40 Milliarden Euro pro Jahr, und es wird mit zusätzlichen Schulden geplant. Ganz zu schweigen von Spanien und Griechenland, dort sieht es noch viel düsterer aus. Und trotz dieser schlechten Beispiele vor der Haustür wird unsere bewährte Schuldenbremse aus unserer Sicht, Stand jetzt, mit diesem Budget klar verletzt. Das fünfte Jahr in Folge werden Ausgaben für Schutzstatus-S-Flüchtlinge aus der Ukraine ausserordentlich verbucht. Ausgaben gelten nach dem Finanzhaushaltgesetz als ausserordentlich, wenn sie nicht vorhersehbar sind und sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder nicht zum operativen Bereich gehören. Dies umfasst typischerweise unvorhergesehene Ausgaben in Krisensituationen oder finanzielle Mehrausgaben, die nicht zu den regulären operativen Aufgaben zählen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Deshalb stellen wir auch den Antrag, endlich von der ausserordentlichen Budgetierung Abstand zu nehmen.

Es liegt auf der Hand, dass die Schweiz ihre Schuldenbremse in der heutigen Form auf jeden Fall beibehalten muss, wenn sie im Wettbewerb gegenüber anderen Ländern weiterhin an der Spitze stehen will. Der Wohlstand und die Stabilität unseres Landes sind direkt davon abhängig, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Es geht darum, unseren Kindern, Grosskindern und deren Nachkommen eine stabile und sichere Schweiz zu hinterlassen und keine[NB]Schuldenberge.[NB]Deshalb wollen wir auch möglichst rasch den Corona-Schuldenberg abbauen, den wir angehäuft haben.

Nun komme ich noch zum dritten Punkt, zum Stellenetat der Bundesverwaltung. Die Personalkosten steigen wie in den letzten Jahren munter weiter, nämlich um rund 130 Millionen Franken. In den nächsten Jahren ist ein weiteres Wachstum vorgesehen, die Ausgaben steigen auf sage und schreibe bald 7 Milliarden Franken. Ich gebe Ihnen ein paar Müsterchen von Bundesstellen mit dem stärksten Stellenwachstum seit 2015. Spitzenreiter ist das Bundesamt für Kultur mit plus 173 Stellen, das ist ein Wachstum von über 200 Prozent; Büro für Gleichstellung, plus 10 Stellen, über 70 Prozent; Staatssekretariat für Migration, plus 480 Stellen, über 50 Prozent; Generalsekretariat des EDI, plus 38 Stellen, rund 50 Prozent; Bundeskanzlei, plus 96 Stellen, rund 45 Prozent. Im Voranschlag 2026 sind in der Bundesverwaltung 39[NB]453 Vollzeitstellen geplant. Das sind fast 400 mehr als im Vorjahr. Damit arbeiten mehr Menschen in der Bundesverwaltung als bei der UBS, bei der Post und bei den SBB. Das muss zu denken geben.

Zur Tatsache, dass es viel zu viele sind, kommt hinzu, dass auch die Privatwirtschaft unfair konkurrenziert wird, unter anderem mit höheren Löhnen, vorzüglicher Pensionskasse und mehr Ferien, alles schön von den Steuerzahlerinnen und den Steuerzahlern bezahlt. Es braucht dringend einen Personalstopp, bevor die Zahlen weiter explodieren.

Ich fasse nochmals die Schwerpunkte zusammen, von denen sich die SVP-Fraktion in der folgenden Budgetdebatte leiten lässt:

1.[NB]das ständige Ausgabenwachstum mit richtiger Prioritätensetzung bremsen; [GZ]

2.[NB]Einhaltung der Schuldenbremse und Schuldenabbau; [GZ]

3.[NB]nicht immer mehr Bundesangestellte. [GZ]

Besten Dank, wenn Sie uns dabei unterstützen.