Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Vereinigten Staaten von Amerika als 30. Staat tritt das Montrealer Übereinkommen am 4. November 2003 in Kraft. Das Übereinkommen gilt für diejenigen Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben. Auch die Schweiz beabsichtigt, das Abkommen zu ratifizieren. Der Bundesrat wird die Botschaft auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens vorlegen. Wie rasch dann die Ratifizierung erfolgen kann, hängt von der Dauer der Behandlung im Parlament ab.