Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Meine beiden Vorredner, die Kollegen Jositsch und Salzmann, haben aufgezeigt, in welchem Dilemma sich die Schweiz als Land mit einer bewaffneten Neutralität geschichtlich immer befunden hat; als Land, da stimme ich Kollege Salzmann zu, das auf eine Rüstungsindustrie angewiesen ist, um sein eigenes Territorium und seine Neutralität verteidigen zu können, denn die Geschichte hat auch gezeigt, dass die Neutralen manchmal die sind, die zuerst drankommen; und gleichzeitig als Land mit einer humanitären Tradition und einer nicht nur bewaffneten Neutralität. In diesem Dilemma hat sich die Schweiz immer befunden. In der Geschichte der Schweiz hat sich gezeigt, dass es nicht immer einfach war, dieses Dilemma zu lösen, gerade in Zeiten des Krieges. Sie wissen es, im Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz aufgrund des Neutralitätsrechtes beiden Seiten - nicht keiner Seite, sondern beiden Seiten - Waffen geliefert.

Ich habe das schon einmal im Rahmen einer Debatte zum Kriegsmaterialgesetz gesagt: In der Eingangshalle steht Niklaus von Flüe, der Patron der Eidgenossenschaft. Und ich meinte, Niklaus von Flüe habe gesagt: "Mischt euch nicht in fremde Händel" - ohne den Teilsatz anzufügen: "aber verkauft Waffen und Munition und verdient Geld dabei." Oder anders gesagt: Wenn ich Schulklassen das Bundeshaus zeige und auf die vielen Figuren im Bundeshaus zu sprechen komme, dann sage ich bei Niklaus von Flüe, er soll uns ermahnen und daran erinnern, dass wir uns mässigen sollen, dass wir zurückhaltend sein sollen und dass wir versuchen sollen, in diesem Dilemma, in dem sich die Schweiz immer befindet, mit Mässigung einen Ausgleich zu finden. Dieses Dilemma sehe ich. Ich sehe nicht nur die Tradition des humanitären Völkerrechtes und der Neutralität, sondern eben auch die der wehrhaften Schweiz. Und ich muss Ihnen sagen, mit der faktischen Abschaffung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung hat die Mehrheit der Kommission jede Mässigung in dieser Frage verloren. [GZ]

Deshalb kann ich dieser Vorlage so nicht zustimmen.