Andrey Gerhard · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Kaufmann, wenn wir schon bei der Schuldenbremse sind: Können Sie mir bestätigen, dass wir den Verfassungsauftrag, dem [PAGE 2027] das Volk natürlich mit klarer Mehrheit zugestimmt hat, auf Gesetzesebene viel rigider umgesetzt haben? Damals ging der Bundesrat eigentlich von einer etwas entspannteren Umsetzung aus. Das Parlament hat das dann massiv verschärft. Können Sie das bestätigen?