Funiciello Tamara · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Vor einem Jahr habe ich Sie im Namen der SP-Fraktion dazu aufgefordert, eine Finanzpolitik zu gestalten, die diesem Land gerecht wird, eine Politik, die Weitsicht beweist, die Verantwortung übernimmt und die endlich die realen Herausforderungen unserer Zeit priorisiert: die wachsende soziale Ungleichheit, die fehlenden Investitionen in Infrastruktur und Gleichstellung, den Klimawandel, der uns längst einholt. Heute stehen wir erneut hier, und erneut legen Sie uns ein Budget vor, das nicht Antworten liefert, sondern Abbau, nicht Zukunft, sondern Rückschritt. Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, wir stünden vor einem Staatsbankrott. Die Zahlen erzählen aber eine andere, eine sehr klare Geschichte.

Die Rechnung 2024 schloss nicht, wie budgetiert, mit minus 2,6 Milliarden Franken ab, sondern praktisch ausgeglichen mit minus 80 Millionen Franken, d.[NB]h. 2,4 Milliarden Franken besser als erwartet. Die Hochrechnungen für 2025 zeigen bereits jetzt, dass das Resultat wieder massiv besser sein wird. Allein aus Genf kommen rund 400 Millionen Franken dazu. Seit 2006 schreibt der Bund, mit Ausnahme der Corona-Jahre, konstant Überschüsse. Das öffentliche Eigenkapital von Bund, Kantonen und Gemeinden beträgt über 180 Milliarden Franken. Die Schweiz ist nicht verschuldet, die Schweiz ist vermögend, und das auch 2026.

Der Budgetentwurf Ihrer Kommission weist einen strukturellen Überschuss von 148 Millionen Franken aus. Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Der Abbau, den Sie hier beschliessen wollen, ist keine finanzielle Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung - eine Entscheidung für Abbau statt Zukunft, und das ohne jeden finanziellen Grund.

Der andere Aspekt, der dieses Budget nicht zu unserem Budget macht, ist die Frage der Prioritätensetzung. Sie sagen, Finanzen seien eine Frage der Prioritäten. Einverstanden, dann lassen Sie uns über diese Prioritäten sprechen. In welcher Welt kann es sein, dass der Schutz von Schafen vor dem Schutz von Frauen kommt? Wie kann es sein, dass der Schutz von Schafen für 10 Millionen Franken fast einstimmig angenommen wird, während 1,5 Millionen Franken für die Präventionskampagne gegen Gewalt gerade mal mit einem Stimmenverhältnis von 13 zu 12 durch die Kommission kommt? Wie kann es sein, dass die Aufstockung der Gelder für die Umsetzung der Istanbul-Konvention von 3 auf 4 Millionen Franken per Stichentscheid fallen muss und dass wir in diesem Jahr bereits beim 27.[NB]Femizid sind, während für die Blauzungenkrankheit problemlos weitere 5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden? Wieder Schafe vor Frauen!

Das Absurdeste am Ganzen ist, dass wir Geld für beides hätten. Doch Sie sagen, man müsse priorisieren, und dann priorisieren Sie so: 1,4 Millionen Franken für Kartoffeln - Kartoffeln! -, aber kein Geld für die Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten. Wir finanzieren Gemüse, aber nicht die Gesundheit der Bevölkerung. Es hat Geld für die Armee, aber nicht für Bildung. Was die Armee braucht, und das zeigen die Pannen der letzten Jahre, ist nicht mehr Geld, sondern mehr Kompetenzen. Wenn Sie also behaupten, dieses Budget zeige Ihre Prioritäten, dann mag das durchaus stimmen. Nur sind es Prioritäten, die dieses Land nicht weiterbringen. Oder anders ausgedrückt: Was ist Ihre Vision für dieses Land? Eine Staatsschuldenquote von null? Die Schuldenquote sinkt seit Jahren, sie ist rekordtief. International zählen wir zu den am wenigsten verschuldeten Staaten überhaupt. Trotzdem tun Sie so, als wäre jeder Franken Staatsverschuldung eine Bedrohung. Zudem verzichten Sie absichtlich auf Investitionen in Gleichstellung, Klima und Kaufkraft. Also nochmals: Was ist Ihre Vision für dieses Land?

Finanzpolitik ist nicht einfach eine schöne Zahl auf einem Excel-Blatt. Finanzpolitik ist die Gestaltung der Zukunft. Dieses Budget ist nicht unser Budget. Wir werden ihm so nicht zustimmen. Wir stehen zu Verantwortung und Stabilität, nicht hinter einem Budget, das Stabilität auf Kosten der Schwächsten schafft. Wenn es überhaupt um Zustimmung gehen soll, braucht es mindestens eines: keine Kürzung der internationalen Zusammenarbeit - nicht bei einem strukturellen Überschuss von 148 Millionen Franken; nicht in einer Welt der multiplen Krisen; nicht, wenn wir wissen, dass diese Kürzungen reale, unmittelbare Auswirkungen haben, wie weniger medizinische Versorgung für Mütter, weniger Zugang zu sauberem Wasser für Kinder. Wer dieses Budget so trägt, trägt diese Folgen mit.