Sollberger Sandra · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

"Gruusig, so gruusig, ich musste sofort unter die Dusche und konnte kein Znacht essen." Das war die Aussage eines Handwerkers, der die verdreckte Wohnung eines Asylsuchenden renovieren durfte oder musste. Nicht einmal selber ausgeräumt hat der Asylsuchende, sondern den Dreck einfach uns hinterlassen, und er ist dann untergetaucht, weil er keine Lust auf seine Pflichten hatte. Dieser Handwerker war nicht nur angeekelt, sondern auch richtiggehend sauer, als er bemerkte, dass er diese Missstände[NB]auch[NB]noch[NB]mit[NB]seinen[NB]Steuergeldern[NB]teuer bezahlen muss.

Das ist ein Beispiel aus dem Alltag. Kommen Sie aus der Bundeshausblase heraus und sehen Sie den Tatsachen ins Auge: Unser Asylsystem ist definitiv gescheitert. Blindlings geben wir Jahr für Jahr immer mehr Geld aus. Jahr für Jahr steigt die Belastung, auch bei den Kantonen und den Gemeinden. Und wir? Wir schauen einfach zu und winken inzwischen Hunderte Millionen von Franken einfach durch, ohne mit der Wimper zu zucken. Das sind Steuergelder, die draussen erarbeitet werden müssen, hart erarbeitet werden müssen. Dass ein Handwerker plötzlich solche Wohnungen sieht und dabei weiss, dass er quasi einen Monat nur für seine Steuern arbeitet, die dann solche Umstände finanzieren, kann und darf einfach nicht sein. Dieses Geld fällt nicht einfach vom Himmel. Im Asylwesen lassen wir dieses viele Geld sogar in einem Fass ohne Boden verschwinden. Es verschlingt immer mehr, es hört nie auf, es wird immer mehr. Und wir? Wir tun nichts.

Unsere eigene Bevölkerung sollte doch an erster Stelle stehen, und hier wechsle ich zum VBS. Die Sicherheit von Land und Leuten muss wieder im Vordergrund stehen. Die Prioritäten der SVP sind klar. Die SVP steht für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz, für den Schutz von Land und Leuten ein. Armee und Polizei brauchen endlich wieder mehr Ressourcen, um die wichtigste aller Staatsaufgaben wahrnehmen zu können.

Auch die Grenzsicherung gehört dazu. Die Grenzen müssen wieder sicher werden. Wir erkennen und sehen aktuell ganz deutlich, wie wichtig Grenzen sind. Viele Länder, auch um uns herum, investieren wieder in den Schutz der Grenzen, und sie investieren erfolgreich, mit messbarem Erfolg.

Kürzungsanträge bei unserer Armee und unseren Sicherheitsinstitutionen müssen wir abwehren, denn Sicherheit geht nun einmal vor. Deshalb werden wir von der SVP-Fraktion auch in diesem Sinne abstimmen. Wenn es diesem Ziel dient, sind wir ganz klar dabei. Wo es ihm schadet und Probleme nur mit Geld überdeckt werden, werden wir Nein sagen. Dies ist unsere verlässliche, bürgerliche und liberale Politik.