Kaufmann Pius · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Die Ausgangslage für die Beratung des Voranschlages und des Aufgaben- und Finanzplanes war speziell. Auf der einen Seite liegt der Voranschlag mit dem Aufgaben- und Finanzplan des Bundesrates vor, auf der anderen Seite das Entlastungspaket 2027. Das Entlastungspaket werden wir im Nationalrat aber erst in der Frühjahrssession beraten. Diese Ausgangslage bewog die Mitte-Fraktion dazu, sich in erster Linie auf den Voranschlag zu konzentrieren. Die Weichen für die kommenden Finanzplanjahre werden mit dem Entlastungspaket im Frühling gestellt. Das Parlament hat die Budgethoheit. Im Gegenzug haben wir die Aufgabe und - aus Sicht der Mitte-Fraktion - sogar die Pflicht, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu erarbeiten. Die Nachmeldungen des Bundesrates erhöhen den Handlungsspielraum auf rund 372 Millionen Franken. Dieser Handlungsspielraum entstand insbesondere durch die Zahlungen aus Genf. Es ist nun unsere Aufgabe, mit diesem Geld auch verantwortungsvoll umzugehen. Aufgrund dieser Ausgangslage haben wir folgendes Vorgehen gewählt: Die Mitte-Fraktion will ein schuldenbremsenkonformes Budget 2026 verabschieden. Wir konzentrieren uns auf das Budget. Der Finanzplan wird mit der Beratung des Entlastungspaketes 2027 umgeschrieben.

Die Mitte-Fraktion will das Wachstum beim Bundespersonal bremsen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir als Parlament wahrnehmen müssen. In vielen Verwaltungsbereichen herrscht die Haltung: neue Aufgabe gleich mehr Personal. Diese Haltung muss geändert werden. Auch investieren wir viel in die Digitalisierung. Hier müssen wir Effizienzsteigerungen erzielen, um den Personalbestand zu halten oder zu reduzieren. Die Mitte-Fraktion will auch den Ausbau der Ressourcenpools bremsen, dies in erster Linie, damit wir als Parlament die Budgethoheit auch in diesen Bereichen behalten. Mit diesem Vorgehen übernehmen wir einerseits finanzpolitische Verantwortung, andererseits machen wir verlässliche Politik. Dazu liegen entsprechende Anträge Ihrer Finanzkommission vor. Ihr Entwurf weist einen strukturellen Überschuss von rund 148 Millionen Franken auf. Die Mitte-Fraktion wird den Anträgen grösstenteils zustimmen.

Erlauben Sie mir einen Ausblick. Wir müssen das Ausgabenwachstum im Bundeshaushalt begrenzen und den Einnahmen wieder Sorge tragen. Wir müssen wieder strukturelle Überschüsse erzielen, damit das Parlament wieder über einen finanzpolitischen Handlungsspielraum verfügt. Dazu braucht es die notwendige Disziplin. Neue Ausgaben müssen konsequent gegenfinanziert werden. Bei neuen Aufgaben für die Bundesverwaltung ist immer zu überprüfen, welche bisherigen Aufgaben reduziert werden können oder schon weggefallen sind, bevor neues Personal angestellt wird.

Die Budgethoheit liegt nicht etwa beim Bundesrat, sie liegt beim Parlament. Das heisst aber auch, dass wir in der Verantwortung sind und diese auch wahrnehmen müssen. Wir sind aufgefordert, unseren Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten. Gesunde Finanzen und eine tiefe Verschuldung sind Grundpfeiler unserer Schweiz, zu denen wir Sorge tragen müssen.

Die Mitte-Fraktion wird sich gerne aktiv und konstruktiv in diese Diskussion einbringen. Jetzt geht es darum, ein schuldenbremsenkonformes Budget für das Jahr 2026 zu erarbeiten und zu beschliessen.