Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Herr Kollege Ständerat Caroni hat zu Recht darauf hingewiesen, was die anwendende Behörde, die Weko, also die Kartellbehörde, eigentlich machen muss. Ich bin damit einverstanden. Die Frage ist, ob die Weko oder die anwendende Behörde auch immer das macht, was wir wollen. Darum melde ich mich zu Wort.

Ich bin vor einigen Jahren wegen einer Aussage vor das Bundesgericht zitiert worden, die ich damals noch im Nationalrat gemacht habe. Sie war völlig aus dem Zusammenhang gerissen und wurde anders interpretiert als das, was ich im Nationalrat damit sagen wollte. Das ist gefährlich, deshalb melde ich mich zu Wort - damit die Formulierung der Mehrheit oder der Minderheit I nicht von der anwendenden Behörde technisch-formalistisch und zu ihren Gunsten ausgelegt werden kann.

Herr Kommissionssprecher, Sie haben die Aussage gemacht, dass die Formulierung der Minderheit I nahe bei der bisherigen Praxis liege. Das ist eine Bewertung, und das ist der Anlass meines Votums. Ich möchte zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten, dass beide Varianten aus meiner Sicht eine Praxisänderung wollen. Auch zuhanden des Bundesgerichtes möchte ich klar festhalten, dass eine Praxisänderung Sinn und Zweck beider Varianten ist. Der Gesetzgeber will eine Praxisänderung und eine Vereinfachung der Verfahren. Das ist Sinn und Zweck. Es sollte nicht anders ausgelegt werden, weder bei der anwendenden Behörde noch bei den Gerichten. Das ist der Anlass meines Votums: meine Erfahrung, wie unsere Voten und unsere Gesetzgebung ausgelegt werden können. Ich glaube, das ist der gemeinsame Nenner der Mehrheit und der Minderheit I.