Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Nach zwei Stunden mit Voten aller Fraktionen bleiben mir gerade noch fünf Minuten, um Ihnen die Grundzüge der Position der Grünliberalen Fraktion zum vorliegenden Budget darzulegen. Das ist bei Weitem nicht ausreichend, und trotzdem möchte ich noch einige Zeit darauf verwenden, meine Eindrücke zu schildern, die ich als einmaliges, stellvertretendes Kommissionsmitglied von dieser Budgetdebatte sammeln konnte.

Im Rückblick auf meine allererste Budgetdebatte in diesem Ratssaal im Jahr 2019 ist mir die relative Kürze im Vergleich zum Zürcher Kantonsrat aufgefallen, der epische Budgetdebatten pflegte. Natürlich gab es auch damals schon Anträge für einzelne Anliegen in den Bereichen Entwicklungshilfe, Gleichstellung oder Landwirtschaft - ähnlich, wie wir es heute haben. Aber im Vergleich zu heute, so habe ich [PAGE 2030] bei meinem diesjährigen Gastspiel den Eindruck erhalten, schien sich die Kommission weniger in einer überbordenden[NB]Anzahl[NB]von[NB]Anträgen zu verlieren. Ausdruck dieser Anträge ist der Anstieg von vier auf sieben Beratungsblöcke innerhalb von sechs Jahren. Wenn Sie die gleichen Kriterien, die auf die Länge der Budgetdebatte angewendet werden, bei vielen Ihrer Budgetanträge anwenden würden, dann sollten Sie einfach eine fixe Grenze für die Anzahl zugelassener Anträge setzen. Natürlich werden Sie mir entgegnen, dass dies nicht sinnvoll ist, aber genauso wenig ist es sinnvoll, wenn einige Anträge ungeachtet von Argumenten einfach auf das Vorjahresbudget zurückgehen oder gemäss dem letzten Jahresabschluss aufstocken wollen. Besonders stossend finde ich es dann, wenn Erklärungen, beispielsweise die Erfüllung eines Auftrages des Parlamentes oder eine Verschiebung[NB]der[NB]Verbuchung, einfach ignoriert werden. So machen wir keine konsistente Finanzpolitik, sondern partikuläre Klientelpolitik.

Nach diesen persönlichen Vorbemerkungen nun zur Gesamtbeurteilung des Budgets aus Sicht der Grünliberalen Fraktion: Uns sind primär zwei Aspekte wichtig. Der erste ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den öffentlichen Finanzen, also die finanzielle Nachhaltigkeit. Die Minimalbedingung dafür ist die Einhaltung der Schuldenbremse - ein Kriterium, das das vorliegende Budget erfüllt, selbst ohne die einmaligen Zusatzeinnahmen aus dem Kanton Genf. Das ist erfreulich und zeigt, dass der Bundesrat grundsätzlich sorgfältig budgetiert hat. Die Grünliberale Fraktion hält sich deshalb mehrheitlich an den Entwurf des Bundesrates und unterstützt nur gut begründete Abweichungen - nach oben wie nach unten.

Unser zweites Ziel ist die soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Um dieses Ziel steht es schlecht. Bereits im Budget 2025 wurden in zahlreichen Bereichen, insbesondere in der internationalen Zusammenarbeit, der Entwicklungszusammenarbeit und der Umweltpolitik, einschneidende Kürzungen vorgenommen. Auch in der aktuellen Debatte geraten diese Bereiche erneut unter die Räder.

Noch im letzten Jahr war bei den Querschnittkürzungen von Opfersymmetrie die Rede. Unter diesem Aspekt haben wir auch einige Kürzungsanträge in für uns wichtigen Bereichen mitgetragen. Davon ist heute aber wenig übrig. Die Kürzungen konzentrieren sich vielmehr auf soziale und ökologische Anliegen, während andere Bereiche wie die Armee und die Landwirtschaft weitgehend geschont oder sogar aufgestockt werden. Das ist eine Opfer-Asymmetrie.

Die Schweiz beruft sich gerne auf ihre humanitäre Tradition, auf ihre Neutralität und auf die internationale Verantwortung, die sie im Rahmen der Genfer Tradition trägt. Auch die rechte Seite wird nicht müde, zu betonen, wie wichtig diese Werte sind, dass wir sie erhalten müssen und dass unser Schweizer Beitrag zur Verbesserung der Konflikte dieser Welt nicht darin besteht, sich für eine Partei einzusetzen, sondern gute Dienste als Vermittlerin anzubieten. Doch gerade diese Glaubwürdigkeit wird untergraben, wenn wir ausgerechnet dort sparen, wo es um humanitäre und soziale Verantwortung geht und wir unseren internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen wollen. So ist es nur noch peinlich, dass wir angesichts der humanitären Katastrophe im Sudan[NB]noch[NB]diskutieren[NB]müssen,[NB]ob[NB]die Schweiz bereit ist, einen fairen Anteil an die Kosten der Soforthilfe zu leisten, oder ob wir Kürzungen bei der Hilfe an die Ukraine vornehmen sollten.

Mein Fazit: Wir haben ein finanziell solides Budget. Das ist der positive Punkt. Die soziale und ökologische Nachhaltigkeit hingegen wurde geschwächt, und das ist langfristig gefährlich. Denn die Schweiz kann ihre humanitäre Tradition, ihre internationale Verantwortung und ihre Glaubwürdigkeit nur dann wahren, wenn sie bereit ist, genau diese Bereiche zu stärken, statt weiter zu kürzen.