Wicki Hans · Ständerat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, als Kommissionssprecher noch einmal auf das hinzuweisen, was Kollege Rieder und jetzt auch Kollege Schwander gesagt haben.

Es ist der Kommission wichtig, dass Kartelle bekämpft werden. Ich möchte das hier klar festhalten. Kartelle wollen wir nicht schützen. Das war der Kommission immer wichtig.

Dann grundsätzlich: Die Fair-Preis-Initiative wurde von der Kommission immer beachtet. Sie ist in Artikel 7 definiert und gelöst. Ich bitte Sie inständig, sich darüber im Klaren zu sein, dass die Fair-Preis-Initiative in der Anwendung auch weiterhin kein Problem darstellt. Das Beispiel von Kollege Germann mit Apple und Twint betrifft eben genau diesen Artikel 7 und nicht Artikel 5 Absatz 1. Beim Apple-Twint-Fall geht es eben um die zweite Säule des Kartellrechts, den Machtmissbrauch. Es ist unbestritten, dass wir diesen nicht wollen, und deshalb ist er eben in einem anderen Artikel geregelt. Hier in Artikel 5 findet dies keine Anwendung.

Und ja, wir wollen doch die Prozesse für das einzelne KMU reduzieren. Das heisst, ganz einfach gesagt, dass die Weko eben zuerst einzelfallweise darlegen muss, ob überhaupt etwas passiert ist. Zurzeit kann sie einfach anklagen, und dann muss das Unternehmen beweisen, dass nichts passiert ist. Das muss jetzt umgekehrt werden. Das machen wir nur, indem Sie die Mehrheit unterstützen, das muss ich Ihnen leider noch einmal sagen.

Mit der Minderheit I (Germann) berücksichtigen Sie die quantitativen und qualitativen Elemente nicht in genau gleichem Mass, und das ist der Unterschied. Selbstverständlich will auch die Minderheit I (Germann) etwas ändern, das ist schon so. Es besteht aber diese Feinheit, und diese muss dargelegt werden. [PAGE 1188]

Ich bitte Sie wirklich, dass wir jetzt diesen Sack zumachen. Beide wollen ja etwas machen. Ich glaube, die Kommission hat sich lange, intensiv und seriös damit befasst, und wir sind in der Mehrheit zur Überzeugung gekommen, dass genau diese Version ein möglicher Kompromiss ist und der Kompromissvorschlag der Minderheit I (Germann) eine Abschwächung dieses Kompromisses darstellt. Die Mehrheit war halt der Ansicht, dass das nicht gut wäre, sondern dass man diese leichte Abschwächung eben nicht machen müsste und somit die heutige Praxis der Weko grundsätzlich geändert werden muss.