Sollberger Sandra · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Der Funktionsaufwand des SEM ist in fünf Jahren um rund 100 Millionen Franken, das sind 30 Prozent, angestiegen. Das ist ein gewaltiges Wachstum. Wir dürfen die Augen nicht davor verschliessen, dass wir hier ohne Aussicht auf Besserung immer mehr Steuergelder verwenden. Das Problem wächst uns zwar offensichtlich über den Kopf, und dennoch hat das Parlament nicht den Mut, Korrekturen vorzunehmen. Mit meiner Minderheit will ich hier aber endlich Stopp sagen. Das hört sonst nie auf, die Position wird alle Jahre um 100 Millionen Franken steigen. Kantone und Gemeinden sind ebenfalls am Limit. Die Solidarität und das Verständnis sind bei den Leuten nicht mehr vorhanden. Das sind die Steuerzahler, und wir sind es unseren Steuerzahlern und unserer eigenen Bevölkerung schuldig, dass wir hier Verantwortung übernehmen.

Wir müssen überall sparen, etwa bei der AHV und der Pensionskasse. Viele Leute verstehen nicht, dass wir für die Migration, für das Asylwesen und für das Ausland offenbar so viel Geld übrig haben, aber bei ihnen dann wieder Zurückhaltung zeigen. Im Asylwesen wächst und wächst der Aufwand, und die Budgets wachsen. Das versteht niemand mehr. Wann ist es genug? Ich meine jetzt.

Als Beispiel: Es sind knapp 50 Millionen Franken für Informatik budgetiert, für Digitalisierungsprojekte, Datenaustausch, Tools und auch für effiziente Ressourcenplanung und Steuerung. Wo aber sehen wir diese Effizienzgewinne? Durch all die Digitalisierungsprojekte müssten doch Einsparungen möglich sein. Das wird uns jedenfalls immer wieder verkauft, wenn wir solche Projekte bewilligen. Solche Effizienzgewinne fordere ich ebenfalls mit meinem Antrag. Wenn wir es nicht tun, wachsen und wachsen die Ausgaben, ohne dass wir je den Effekt dieser gewaltigen IT-Investitionen sehen. Auch im Bereich Beratung sind Forschungsmandate enthalten, etwa um fundierte Informationen zu nationalen und internationalen Entwicklungen in verschiedenen Aufgabenbereichen zu erhalten. Es gibt aber auch in anderen Abteilungen und Departementen genug verwaltungsinternes Know-how über nationale und internationale Entwicklungen oder Universitäten oder Thinktanks, die so oder so zu solchen Themen forschen und Resultate liefern. Diese Synergien sollen besser genutzt und besser eingesetzt werden. Es braucht auch[NB]hier[NB]mehr[NB]Vernetzung,[NB]wie[NB]überall. Ohne den finanzpolitischen Druck wird man diese Synergien nie von sich aus sehen. Es braucht also Spardruck, der zu einem Reformdruck führt.

Noch etwas zur Kritik an diesem Antrag: Seit Jahren verspricht man uns, es würden Pendenzen abgebaut, und sagt man, dafür brauche es mehr Personal, immer mehr Personal, immer mehr Ressourcen mit dem "Versprechen", dass es sonst teurer würde. Und Jahr für Jahr wird es teurer. Wann ist es mal genug? Es muss sich am System etwas ändern; das wird nur geschehen, wenn die Mittel gekürzt werden und neue Lösungen gesucht werden müssen.

Darum bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen.