AB 365688

Wortprotokoll

In diesem Block und in dieser Diskussion erleben wir, welches Menschenbild die Mitglieder der sogenannt bürgerlichen Parteien vertreten. Es ist entlarvend. Es ist unglaublich, welche Geringschätzung den Angestellten des Bundes entgegenschlägt. Das Leben in der Schweiz wird teurer, das Wohnen wird teurer, das Unterwegssein wird teurer, die Krankenversicherung wird teurer, viele Lebensmittel und Getränke werden teurer. Das erleben auch jene Menschen, die beim Bund arbeiten. Trotzdem beantragt der Bundesrat nur eine geringe Teuerungsanpassung von 0,5 Prozent.

Der Bundesrat selbst berichtet davon, dass in der Privatwirtschaft im Durchschnitt 1 Prozent Teuerungsausgleich gewährt wird. Ich komme aus dem Kanton Solothurn, dessen Regierung alle Alarmglocken schlägt, weil es dem kantonalen Haushalt angeblich so schlecht gehe. Sie steht aber zur Teuerungsanpassung von 0,6 Prozent. Das war die untere Grenze bei den ergebnislosen Verhandlungen mit den Sozialpartnern.

Und was erleben wir nun in der Bundespolitik? Die Mehrheit hier drin streicht die Teuerungsanpassung auf symbolische 0,1 Prozent und desavouiert damit die Arbeit des Bundesrates und der Sozialpartner auf Bundesebene. Nachdem in den letzten zwei Jahren die Bedingungen für das Personal bereits mehrfach verschlechtert wurden, ist das ein Affront: weniger Dienstalterswertschätzung, weniger Ferien für Über-60-Jährige, weniger Geld für Weiterbildung, ein mehrfach ausgebliebener Teuerungsausgleich.

Die Bundespräsidentin hat einleitend dargelegt, dass die Personalausgaben gemessen an den gesamten Bundesausgaben zurückgehen und dass sie deutlich tiefer sind als ursprünglich im Finanzplan beabsichtigt, eben weil man die letztjährigen Massnahmen im Eigenbereich auf Befehl des Parlamentes umgesetzt hat. Doch nun kommt vom Ständerat, unterstützt durch unseren Kollegen Guggisberg, obendrauf eine weitere Querschnittkürzung. Man will denselben Franken nochmals wegstreichen. Das ist einfach unverantwortlich.

In der letzten Legislatur zählte das Argument noch, dass neue Aufgaben, die das Parlament beschliesst, nicht ohne Personal erfüllt werden können. In dieser Legislatur tut man so, als ob ausser bei der Armee und beim Geheimdienst nirgendwo eine neue Stelle geschaffen werden dürfe. Schon heute ist sichtbar, dass es als Folge von Überlastung mehr gesundheitsbedingte Ausfälle beim Personal gibt. Die Grüne Fraktion steht zum Personal. Wir unterstützen den Bundesrat und die Minderheit Funiciello beim Personalamt, und wir lehnen alle Anträge ab, welche die Globalbudgets beschneiden.

Das Thema departementaler Ressourcenpool verdient eine differenzierte Betrachtung. In der Summe sind diese Ressourcenpools stark gestiegen. Sie sind aber sehr unterschiedlich hoch, was sich nicht damit erklären lässt, dass die Departemente unterschiedlich gross sind. Es lässt sich vielmehr damit erklären, dass gewisse Departemente - aber eben nur gewisse - ein paar Tricks anwenden, dank denen sie vordergründig Aufgaben reduzieren, die Mittel dafür jedoch in den Ressourcenpool verschieben. Auch das geschieht letztlich auf dem Buckel des Personals.

Die Grüne Fraktion unterstützt die Finanzkommission, welche verlangt, dass es ab nächstem Jahr klare Handlungsanweisungen gibt, wie und wofür die Departemente diesen Ressourcenpool speisen dürfen, und vor allem, wie nicht. Wir tragen mit, dass in den beiden Departementen UVEK und WBF bereits jetzt, also für 2026, die beantragten Pools halbiert werden. Aber bei den anderen Departementen sind wir gegen eine Kürzung, darum gibt es beim Finanzdepartement die Minderheit Andrey.

Wir bitten Sie dringend, beim Bundesamt für Justiz das Globalbudget nicht zu kürzen und die Minderheit Kälin zu unterstützen. In den Beratungen wurde uns klarer Wein eingeschenkt. Wenn sich hier die Mehrheit der Kommission durchsetzt, dann verzögert sich die Umsetzung der E-ID erneut. Ich bin sehr froh, dass der Sprecher der FDP-Fraktion, Kollege Cottier, das gleich sieht. Wir können das nicht verantworten.