Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Es hat sehr viele Minderheiten in diesem Block. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht zu allen Minderheiten sehr ausführlich Stellung nehmen werde.

Ich beginne mit der Bundeskanzlei, der Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei". Ich bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit Götte abzulehnen. Die zusätzlichen Mittel werden insbesondere für die digitale Transformation in den Departementen benötigt. Hier geht es um die Strategie "Digitale Bundesverwaltung".

Dann komme ich zum EDA, zur Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)". Ich bitte Sie, hier der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Der Antrag der Mehrheit zielt darauf ab, das Globalbudget im Voranschlag 2026 und im Finanzplan 2027 auf das Niveau des Voranschlags 2025 einzufrieren. Das budgetierte Ausgabenwachstum von 10,9 Millionen Franken erklärt sich teilweise dadurch, dass Mittel, die das EDA an andere Departemente abgetreten hatte, wieder ins EDA zurückverschoben wurden. Die Verschiebung von 4,3 Millionen Franken ist haushaltsneutral.

Zum Schweizerischen Bundesarchiv, Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Ich komme zum Bundesamt für Kultur, Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)". Ich bitte Sie auch hier, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen, Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Zum Bundesamt für Justiz, Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Ich bitte Sie hier, dem Antrag der Minderheit I (Kälin), gemäss Bundesrat, zu folgen. Der Antrag der Mehrheit will das Personalwachstum beim BJ halbieren. Das Personalwachstum ist auf eine neue Aufgabe zurückzuführen. 2026 soll die E-ID eingeführt und das Transparenzregister zur Bekämpfung der Geldwäscherei aufgebaut werden. Zur Minderheit II (Bürgi Roman): Die Minderheit II sieht eine Deckelung des Funktionsaufwandes auf dem Budgetwert des Voranschlags 2025 vor. Dies hätte zur Folge, dass Vorhaben beim BJ gestoppt werden müssten. Ich bitte Sie also, der Minderheit I zu folgen.

Dann komme ich zum Staatssekretariat für Migration, Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)". Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die Minderheit Sollberger will den Funktionsaufwand des SEM um 171,8 Millionen Franken kürzen. Das entspricht praktisch einer Halbierung der Ausgaben. Das hiesse also, der Personaletat des SEM müsste um 50 Prozent reduziert werden.

Zur unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Zum Generalsekretariat EFD, Budgetposition "Departementaler Ressourcenpool": Ich bitte Sie, hier der Minderheit Andrey und damit dem Bundesrat zu folgen. Es liegen ja drei Anträge zur Halbierung der Ressourcenpools bei den drei Departementen EFD, WBF und UVEK vor. Der Bundesrat empfiehlt, die beantragten Kürzungen abzulehnen. Es ist so: Der Ressourcenpool, das wurde vorhin ausgeführt, ist wichtig; er ist ein wichtiges Führungsinstrument auf Departementsebene. Hier können für wichtige übergreifende Digitalisierungsvorhaben Dinge gemeinsam beschafft werden. Daraus entstehen Skaleneffekte. Bis zu 20 Prozent der Mittel auf den Sammelkrediten der Departemente werden jährlich für überdepartementale Vorhaben verwendet. Spezifisch beim Ressourcenpool des EFD geht es beispielsweise um einen Release-Wechsel im Bereich der Büroautomation. Dann geht es um die Zentralisierung des Dienstleistungszentrums Finanzen. Es geht auch um den Aufbau des Registers für wirtschaftlich Berechtigte laut neuem Geldwäschereigesetz.

Zur Zentralen Ausgleichsstelle: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Nause abzulehnen.

Zum Eidgenössischen Personalamt, Budgetposition "Lohnmassnahmen": Ich bitte Sie, hier der Minderheit Funiciello, gemäss Bundesrat, zu folgen. Sie haben es gehört, der Bundesrat hat vorsorglich 0,5 Prozent für die Teuerung eingestellt. Es ist üblich, dass man einmal zu Beginn des Jahres sozusagen einen Platzhalter einstellt. Dann finden im Verlauf des Jahres einerseits Gespräche mit den Sozialpartnern statt. Andererseits zeigt sich dann, wie hoch die effektive Teuerung ausfällt. Sie ist nicht bei null. Sie war im letzten Quartal bei null, aber die Jahresteuerung dürfte 0,2 Prozent aufweisen.

Es gibt beim Bundespersonal auch eine Teuerungsrestanz von 1 Prozent. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir beim Bundespersonal im Entlastungspaket 2027 doch einen gewissen Beitrag leisten. Wir haben im Eigenbereich 300 Millionen Franken; 190 Millionen Franken davon entfallen auf die Personalausgaben. Dabei werden 100 Millionen Franken bei der Besoldung und den Anstellungsbedingungen eingespart. Ich kann Ihnen sagen, dass die Gespräche mit den Sozialpartnern schwierig waren; sie waren nicht einfach, aber die Sozialpartner waren konstruktiv. Ich möchte Sie bitten, auch die Rolle des Bundes als Sozialpartner zu respektieren, denn letztlich haben wir nichts mehr zu verhandeln, wenn das Parlament einfach die Teuerung festlegt. Natürlich ist die Budgethoheit bei Ihnen, aber es war immer Praxis, dass man einen gewissen Betrag eingestellt und am Ende des Jahres, in[NB]der[NB]Regel[NB]an[NB]der letzten Sitzung des Bundesrates, die Teuerung ausgeglichen hat. Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen.

Zum departementalen Ressourcenpool WBF: Ich habe es bereits gesagt, ich bitte Sie, den Antrag der Finanzkommission abzulehnen. Es ist dies wahrscheinlich der einzige Antrag ohne Mehrheit und Minderheit, deswegen: Stimmen Sie hier gemäss Bundesrat.

Zur Wettbewerbskommission: Ich bitte Sie, hier der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.

Zum departementalen Ressourcenpool UVEK: Ich bitte Sie auch hier, dem Bundesrat zu folgen.

Zum Bundesamt für Umwelt: Hier haben wir eine Minderheit Pahud. Ich bitte Sie, den Antrag dieser Minderheit abzulehnen. Der Anstieg der Mittel gegenüber dem Vorjahr ist unter anderem zurückzuführen auf eine haushaltsneutrale Verschiebung von Mitteln aus dem Ressourcenpool des Departementes an das BAFU zur Umsetzung des Aktionsplans Strategie Biodiversität und auf den Teuerungsanstieg. [PAGE 2042]

Zur Bundesverwaltung, zur Querschnittkürzung bei der Öffentlichkeitsarbeit: Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Guggisberg abzulehnen. Es geht letztlich um einen Einschnitt um 100 Stellen. Ich habe es bereits im Ständerat gesagt: Sollten Sie entgegen dem Antrag des Bundesrates der Minderheit Guggisberg folgen, müsste man das genau anschauen, denn diese Posten setzen sich aus verschiedenen Leistungen zusammen; sie enthalten in den Generalsekretariaten oft auch die Übersetzungen. Es ist auch so, dass man die Grösse dieser Kommunikationsabteilungen etwas berücksichtigen und nicht einfach linear kürzen sollte; das wäre wohl nicht ganz gerecht. Ich muss auch sagen, dass die Zunahme der Kosten seit 2017 sehr gering ausgefallen und vor allem auf die Statistik zurückzuführen ist, weil man eben hierunter verschiedene Themen subsumiert hat.

Zur Vorgabe für eine einheitliche Steuerung der departementalen Ressourcenpools: Hiermit ist der Bundesrat einverstanden.