Funiciello Tamara · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Es gebe immer mehr Bundesangestellte, unkt es regelmässig aus der rechten Ecke. Schauen wir uns kurz die Fakten an: Die Personalausgaben nehmen permanent ab. Während wir 2015 noch 8,2 Prozent des Globalbudgets für Personal ausgegeben haben, beträgt dieser Anteil im Budget 2026 noch 7,4 Prozent - ohne den Abbau, den Sie hier planen, und ohne das Abbaupaket, das gerade diskutiert wird. Wieso gibt es denn mehr Personal? Weil wir als Parlament permanent mehr Aufträge erteilen oder neue Leistungen beschliessen. Jeder Bericht, den Sie fordern, jede kleine Anfrage für die Fragestunde, jedes Gesetz, das Sie neu verabschieden, revidieren, verändern, erfordert Arbeit. So ist beispielsweise seit 2010 die Anzahl parlamentarischer Vorstösse um 50 Prozent gestiegen, seit 2000 sogar um 141 Prozent. Das ist nicht schlecht - das ist Demokratie, diese gehört gepflegt, und in sie gehört investiert. Es wird nur dann absurd, wenn Sie zuerst Aufgaben erteilen und dann Ende Jahr überrascht tun, dass es Personal dafür braucht.

Wenn wir noch genauer hinschauen: Wo gibt es eigentlich mehr Personal? Zwei Drittel davon sind beim VBS angesiedelt, ganze 272 Vollzeitstellen mehr. Dafür gibt es weniger Personal beim EDI, beim EDA, beim UVEK oder zum Beispiel beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann - minus zwei Stellen; das sind 8 Prozent aller Menschen, die beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann arbeiten.

Kommen wir noch kurz zu den Arbeitsbedingungen. Eine Studie von Pricewaterhouse Coopers im Auftrag des Bundes hat ergeben, dass entgegen der häufig laut propagierten Meinung die Löhne der Bundesangestellten keineswegs höher sind als die Löhne in der sogenannten Privatwirtschaft. Im Gegenteil, gerade bei den höheren Kadern zahlt der Bund schlechter als die Privatwirtschaft. Dass der Bund beim Reinigungspersonal oder in der Logistik bessere Löhne zahlt,[NB]ist[NB]alles[NB]andere[NB]als stossend, denn der Bund zahlt in diesen teils sehr prekären Bereichen eben faire und anständige Löhne.

Das Personal muss mit dem Budget 2026 die vierte Abbaurunde in Folge hinnehmen. Zusätzlich zu den Querschnittkürzungen und den Konzessionen, die Sie im Rahmen des Abbaupakets bereits gemacht haben, kommt nun die FK-N und will noch den Teuerungsausgleich streichen; dies, obschon das Personal bereits in den letzten Jahren nicht den vollen Teuerungsausgleich erhalten hat. Der Rückstand auf den Teuerungsausgleich der letzten Jahre beträgt 1,5 Prozent. Der Punkt ist einfach: Man kann nicht dann, wenn es keine Teuerung gibt, damit argumentieren, dass es keine Teuerung gibt, und dann, wenn es eine Teuerung gibt, sagen, dass zu wenig Geld vorhanden ist. So werden die Argumente einfach nicht gleich gewichtet. Wenn schon, sollten Sie durchgehend argumentieren, dass wir die Löhne erhöhen, wenn es eine Teuerung gibt, und wir es nicht machen, wenn es keine gibt. Sie können nicht nur dann, wenn es Ihnen passt, mit der Teuerung argumentieren.

Als Beitrag an das Abbauprogramm 2027 haben die Personalverbände bereits auf 0,5 Prozent dieser Forderungen verzichtet. Nun zu kommen und zu behaupten, dass die Teuerung dieses Jahr weniger als 0,5 Prozent beträgt, ist in diesem Zusammenhang schlicht und einfach zu kurz gegriffen. Die Reallöhne der Bundesangestellten sind in den letzten Jahren gesunken. Entgegen den Falschnachrichten aus der rechten Ecke und den grossen Verlagshäusern sind in vielen Bereichen die Löhne stärker gestiegen als beim Bund und sollen dies auch nächstes Jahr tun; das kommt übrigens aus der UBS-Lohnumfrage, nicht aus einer linken Zeitung.

Man kann den Teuerungsausgleich schon streichen, doch weder ist es wertschätzend der Arbeit gegenüber, die die Menschen in der Bundesverwaltung leisten, noch ist es zukunftsgerichtet. Auch übersteuern wir hier die Mechanismen der Sozialpartnerschaft in der Bundesverwaltung und betreiben parlamentarisches Mikromanagement. In den nächsten zehn Jahren geht rund ein Drittel der Angestellten in Rente. Wir brauchen neue motivierte Arbeitskräfte für die Verwaltung, und das in einem Umfeld von wachsendem Fachkräftemangel. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass der Bund ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Dafür braucht es eine konsequente Politik, Wertschätzung und anständige Arbeitsbedingungen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.