Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Vorab eine Bemerkung: Wir haben in den sieben Blöcken rund hundert Anträge, die wir behandeln müssen. Kollege Jacques Nicolet und ich werden uns aufteilen, wir werden die Beschlüsse also nicht wiederholen. Wir haben es ziemlich gut aufgeteilt, so können wir doch einen Beitrag bezüglich der Zeitplanung leisten. Wir haben uns auch den Auftrag gegeben, dann jeweils mit etwa fünf Minuten Redezeit durchzukommen, und das bedeutet, dass wir nicht alle Details aus der[NB]Kommission[NB]nochmals[NB]wiedergeben können. Sie haben ja die Mehrheits- und Minderheitssprecher bereits gehört. Entschuldigen Sie also, wenn wir uns auf kurze Aussagen fokussieren.

Ich beginne mit der Bundesversammlung auf Seite A1. Die Minderheit Stettler will den "Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste" von 72,1 auf 70,86 Millionen Franken kürzen. Dieser Antrag wurde in der Kommission nach Anhörung der Verwaltungsdelegation - Sie haben die Begründung vorhin gehört - mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Bei der Bundeskanzlei will die Minderheit Götte den "Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei" um 500[NB]000 Franken reduzieren; die digitale Transformation lasse dies zu. Nach Anhörung des Bundeskanzlers und nach seiner Begründung des Aufwandes in der digitalen Umsetzung wurde dieser Antrag mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls bei der Bundeskanzlei beantragt die Minderheit Götte, den "Funktionsaufwand (Globalbudget) Datenschutzbeauftragter" um 700[NB]000 Franken zu reduzieren; ein optimierter Ressourceneinsatz lasse dies zu. Nach Anhörung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wurde dieser Antrag mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Hinweis auf das Risiko nicht eingehaltener Fristen war für die Mehrheit entscheidend.

Beim Bundesverwaltungsgericht auf Seite A2 beantragt die Minderheit Götte, den "Funktionsaufwand (Globalbudget)" um 2 Millionen Franken zu kürzen; dies entspreche einer [PAGE 2043] konsequenten Gleichhaltung mit anderen Bereichen. Die Mehrheit hielt entgegen, dass damit der bestehende und zu grosse Pendenzenberg, gerade auch im Asylbereich, weiter wachsen würde. Der Antrag wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Zum EDA, auf den Seiten A3 und D3, gibt es eine Minderheit Schaffner. Die Mehrheit will den Funktionsaufwand des EDA um rund 11 Millionen Franken kürzen und ihn also auf der Höhe des Jahres 2025 einfrieren. Die Minderheit will diese Kürzung nicht und beantragt, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Der Entscheid fiel mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Beim Bundesarchiv, auf den Seiten A6 und D7, beantragt die Minderheit Pahud, den "Funktionsaufwand (Globalbudget)" zu plafonieren. Dieser Antrag auf eine Kürzung um rund[NB]1,4[NB]Millionen Franken wurde mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit Nicolet beantragt, den "Funktionsaufwand (Globalbudget)" beim Bundesamt für Kultur um rund 2,1 Millionen Franken zu kürzen, also auf der Höhe des Jahres 2025 einzufrieren. Das BAK konnte den Unterschied in den[NB]Voranschlägen[NB]der Jahre 2025 und 2026 mit erweiterten Aufgaben gut erklären. Der Antrag unterlag mit 16 zu 7 Stimmen.

Wir kommen zu Ziffer 318, zum Bundesamt für Sozialversicherungen, auf den Seiten A9 und D11. Hier gibt es ebenfalls eine Minderheit Nicolet. Diese will den Funktionsaufwand beim BSV um rund 2,5 Millionen Franken kürzen und auf der Höhe des Jahres 2025 einfrieren. Nachdem das BSV die Ausweitung der Aufgaben erklärt hatte, wurde ein Antrag für eine Kürzung des Funktionsaufwandes mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Bei Ziffer 402, dem Bundesamt für Justiz, gibt es zwei Minderheitsanträge: die Minderheit I (Kälin) und die Minderheit II (Bürgi Roman). Diese beiden Minderheiten sind auf den Seiten A11, C11 und D15 der Fahne aufgelistet. Der Funktionsaufwand beim BJ wurde um rund 1,7 Millionen Franken gekürzt. Das Wachstum entstand wegen zusätzlicher Stellen, unter anderem für die Umsetzung der E-ID; die Begründung dazu haben Sie vorhin gehört. Die Mehrheit ist der Meinung, dass ein Teil dieser Stellen intern kompensiert werden muss. Die Minderheit I (Kälin) will diese Kürzung nicht, ein entsprechender Antrag unterlag in der Kommission mit 14 zu 9 Stimmen. Die Minderheit II (Bürgi Roman) will[NB]eine[NB]zusätzliche[NB]Kürzung[NB]auf[NB]den Gesamtbetrag von 98,8 Millionen Franken; damit seien die Aufgaben auch lösbar. Diese Minderheit unterlag in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen.

Bei Ziffer 420, dem Staatssekretariat für Migration (SEM), auf den Seiten A11 und D16 der Fahne gibt es eine Minderheit Sollberger. Diese will den Funktionsaufwand beim SEM von rund 347 Millionen Franken auf 175 Millionen Franken kürzen. Da allein die Transferausgaben rund 80 Prozent ausmachen, ist diese Kürzung gemäss Mehrheit nicht umsetzbar. Ein entsprechender Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Nun komme ich zu meiner letzten Bemerkung in diesem Block. Dabei geht es um alle Bereiche, sprich die Eigenausgaben des Bundes. Hierzu liegt eine Minderheit Guggisberg auf Seite A23 der Fahne vor. Analog dem Ständerat will eine Minderheit der Finanzkommission die Eigenausgaben des Bundes um 6,25 Millionen Franken reduzieren. Dies soll durch den Abbau von Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden. Ein Teil der Mehrheit lehnt den Antrag grundsätzlich ab, ein anderer fordert weiterführende Unterlagen und eine erneute Diskussion; daher soll die Differenz zum Ständerat beibehalten werden. Diese Haltung obsiegte mit 14 zu 11 Stimmen.