Gysi Barbara · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

In diesem Block, Sie haben es gehört, haben wir sehr viele Minderheiten. Summarisch gesagt, fordern viele dieser Minderheiten Kürzungen bei den Ausgaben im Eigenbereich, die das Personal betreffen oder in den Departementen Spielräume einschränken, die es ansonsten ermöglichen würden, Themen zu bearbeiten, die über verschiedene Ämter laufen oder unvorhergesehen sind. Viele dieser Kürzungsanträge treffen die immer gleichen Ämter und Bereiche wie Kultur, Bundesamt für Statistik, Gerichte, Bundesamt für Sozialversicherungen, ZAS, Weko - und sie richten viel Schaden an. Wenn es Kreditreste aus den Vorjahren gibt, heisst das doch nicht, dass im Folgejahr gekürzt werden soll. So werden die Sparsamen bestraft.

Ich werde mich namens der SP-Fraktion nicht zu allen Minderheiten äussern. Wir lehnen fast ausnahmslos jene Minderheiten ab, die beim Entwurf des Bundesrates kürzen wollen, und unterstützen dort jeweils die Mehrheit. Der Bundesrat hat im Voranschlag 2026 bereits sehr restriktive, rigide Vorgaben gemacht, und, das wissen Sie, wir hatten in den vergangenen Jahren bereits diverse generelle Kürzungen.

Auch die Kommissionsmehrheit beantragt Kürzungen. Zu den meisten dieser Positionen werde ich nun einige Worte sagen.

Ich spreche zuerst zur Minderheit Schaffner beim EDA: Die Mehrheit will hier unverhältnismässig kürzen. Nachdem es bei der Position 202.A200.0001 in den vergangenen Jahren schon Kürzungen gegeben hat, geht das nun wirklich zu weit. Das EDA braucht Spielraum, um in Krisen reagieren zu können. Die SP-Fraktion wird hier klar den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der Minderheit Schaffner unterstützen. Gerade die FK-N hat im EDA extrem den Rotstift angesetzt, das geht wirklich nicht, das schadet auch dem Ansehen der Schweiz.

Beim Bundesamt für Justiz unterstützen wir die Minderheit I (Kälin). Sie beantragt, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, insbesondere weil nicht noch mehr Stellen intern kompensiert werden können, die für die Umsetzung der E-ID notwendig sind. Ein Teil wird nämlich intern kompensiert. Wir haben am 30.[NB]September dieses Jahres einen Auftrag vom Volk erhalten, als das Volk diese Vorlage angenommen hat. Die rasche Umsetzung dieses Volksentscheids ist wichtig und dringend; das hat auch der Vorredner gesagt. Bei verschiedensten Projekten wartet man sehnlichst auf diese E-ID. Im Gesundheitswesen steht beispielsweise die dringende Umsetzung des Transplantationsregisters still, solange die E-ID nicht da ist, weil das Projekt - wie andere Digitalisierungsvorhaben im Gesundheitswesen - richtigerweise darauf abstützt. Ich bitte Sie wirklich, den Antrag der Minderheit I (Kälin) anzunehmen und selbstverständlich den Antrag der Minderheit II (Bürgi Roman), die mehr kürzen will als die Mehrheit, abzulehnen.

Beim EPA ist der Antrag der Minderheit Funiciello zum Teuerungsausgleich natürlich wesentlich. Die Kommissionsmehrheit will keinen Teuerungsausgleich gewähren respektive einen minimalen von 0,1 Prozent. Geht es nach dem Ständerat, soll es gar nichts geben. Wir unterstützen hier die Minderheit Funiciello, die die vom Bundesrat eingestellten 0,5 Prozent - was ja wahrlich nicht sehr viel ist - gewähren will.

Das Parlament soll den Bundesrat nicht übersteuern, er muss über einen minimalen Betrag mit den Personalverbänden verhandeln können. Ich bin als Präsidentin des PVB selbst an diesem Tisch. Die Privatwirtschaft hat für den Teuerungsausgleich und für Lohnmassnahmen rund 1 Prozent eingestellt. Der Bundesrat hatte den Betrag ursprünglich höher angesetzt und senkte ihn dann auf 0,5 Prozent. Es braucht diese Handlungsfähigkeit, die Teuerung auszugleichen und einen Teil der aufgelaufenen Teuerung der Vorjahre abzubauen. Beim Bund arbeiten sehr viele langjährige Mitarbeitende, die längst am Lohnlimit sind und ohne Teuerungsausgleich einen zusätzlichen Kaufkraftverlust hinnehmen müssten. Sie wissen: Die Krankenkassenprämien sind massiv gestiegen, die Mieten auch, das trifft Bundesangestellte genauso wie alle anderen. [PAGE 2040]

Nicht alle Bundesangestellten verdienen sehr viel, wir wissen das. Rund ein Drittel der Angestellten arbeitet im VBS und hat oft nicht sehr hohe Löhne, und viele arbeiten schon sehr lange und sehr loyal für unser Land.

Darum bitte ich Sie wirklich, diesen Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates zu gewähren, damit eben echte Verhandlungen geführt werden können und die Arbeit auch entsprechend wertgeschätzt wird.