Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Die erwähnte Stabilisierungsmission ist noch nicht etabliert. Ihre genaue Rolle und die operativen Bedingungen sind noch unklar. Eine eventuelle Schweizer Beteiligung könnte ziviler oder militärischer Natur sein. Für die Teilnahme der Schweizer Armee an internationalen Friedensförderungsmissionen muss ein Mandat der UNO vorliegen. Diese Voraussetzung gilt nicht für den Einsatz ziviler Kräfte. Es muss auch eine entsprechende Anfrage eingehen. Zusätzlich sind die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz sowie die Machbarkeit zu berücksichtigen. Über bewaffnete Einsätze würde ohnehin das Parlament befinden.