Fässler Daniel · Ständerat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Wir berieten in der Herbstsession darüber, ob dem Antrag des Bundesrates gefolgt und diese Motion abgeschrieben werden solle. Die Staatspolitische Kommission hatte Ihnen damals einstimmig beantragt, die Motion nicht abzuschreiben. Wenn ich mich richtig erinnere und es auch richtig verstanden habe, äusserte sich Bundeskanzler Viktor Rossi damals im Namen des Bundesrates dahin gehend, dass man einverstanden sei, die Motion nicht abzuschreiben. Nun entschied aber der Nationalrat, die Motion abzuschreiben, obwohl gar kein anderer Antrag dazu vorlag. Offenbar war diese Motion zu wenig auf dem Radar.

Worum geht es? Es war eine Motion der damaligen CVP-Fraktion, die am 16.[NB]Dezember 2016 eingereicht und mit der der Bundesrat beauftragt wurde, "ein Monitoring zu den konkreten Auswirkungen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung auf die Zuwanderung durchzuführen und bei ausbleibender Wirkung dem Parlament weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen zu unterbreiten". Der Bundesrat vertrat die Meinung, dass die Motion mit seinem Bericht mit dem Titel "Gesamtschau zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials", den er publiziert hatte, umgesetzt sei. Deshalb stellte er auch den Abschreibungsantrag.

Die SPK unseres Rates hat sich nochmals damit befasst und dies anders gesehen. Sie hat nochmals einstimmig entschieden, dem Rat zu beantragen, am bisherigen Beschluss festzuhalten. Ich kann Sie noch darüber informieren, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates gemäss meinem Wissensstand jetzt auch auf dieses Geschäft aufmerksam geworden ist und dem Nationalrat ebenfalls beantragt, die Motion nicht abzuschreiben.