Wicki Hans · Ständerat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird mit diesen beiden Motionen beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen. Dabei soll er den bürokratischen Aufwand tief halten und föderalistische Zuständigkeiten beachten.

Unser Rat beschloss am 10.[NB]September dieses Jahres, die Motionen abzuschreiben, wie es der Bundesrat beantragt [PAGE 1210] hatte. Der Nationalrat beschloss dann am 18.[NB]September dieses Jahres, diese Motionen nicht abzuschreiben.

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben traktandierte die Motionen dann noch einmal und stellte fest, dass der Bundesrat 2024 einen neuen Leitsatz in die Liste der Corporate-Governance-Leitsätze des Bundes aufgenommen hatte. Gemäss dem neuen Leitsatz 15a dürfen Bundesunternehmen über keine relevanten Wettbewerbsvorteile verfügen, wenn sie ausserhalb der ihnen im Rahmen des Service public übertragenen Aufgaben Dienstleistungen am Markt erbringen. Aber wir mussten auch feststellen, dass mit dem neuen Leitsatz des Bundes die beiden Motionen, die Gesetzesänderungen verlangen, nicht erfüllt sind.

Demzufolge beantragt Ihnen die Kommission, dass die Motionen nicht abgeschrieben werden und wir dem Beschluss des Nationalrates folgen.