Götte Michael · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern auch mein Minderheitsantrag. Denn die Sicherung der Landesgrenze ist nach wie vor eine Kernaufgabe des Bundesstaates und Grundlage für Sicherheit, Ordnung und Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) steht seit Jahren unter erheblichem Druck. Migration, zunehmende Schmuggeltätigkeit, grenzüberschreitende Kriminalität und die Umsetzung neuer Kontrollaufgaben im Waren- und Personenverkehr haben den Arbeitsaufwand stark erhöht. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren im Zuge der Reorganisation mehrfach Personal abgebaut oder in neue Strukturen überführt, was zu Engpässen im operativen Bereich geführt hat.

Mit diesem Minderheitsantrag sollen die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, damit das BAZG seine Kernaufgaben wirkungsvoll erfüllen kann - insbesondere die personelle Präsenz an den Grenzen und den Ausbau der grenzpolizeilichen Kontrollen. Die vorgeschlagene Erhöhung des Globalbudgets im Finanzplan um 20 Millionen Franken ist zugunsten des Personals im Grenzschutz zweckgebunden. Damit kann die Einsatzfähigkeit gestärkt, die Belastung der Mitarbeitenden reduziert und die operative Präsenz in kritischen Punkten gesichert werden. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass die Grenzen unseres Landes kontrolliert und die Gesetze konsequent durchgesetzt werden. Dafür braucht[NB]es[NB]nicht[NB]primär neue Konzepte oder Pilotprojekte, sondern ausreichend Personal und im Einsatz eine solide Struktur.

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Kürzung beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Diese Mittelverschiebung ist sachlich gerechtfertigt. Während das SEM in verschiedenen administrativen und projektbezogenen Bereichen über ein steigendes Budget verfügt, fehlt es beim BAZG genau dort an Ressourcen, wo die Migrationspolitik konkret umgesetzt wird, nämlich an der Grenze. Wer eine glaubwürdige und wirksame Migrationspolitik will, muss den Vollzug stärken, nicht die Verwaltung. Die Mittel sind somit nicht eine zusätzliche Ausgabe, sondern eine gezielte Prioritätenverschiebung zugunsten der inneren Sicherheit und des grenzpolizeilichen Vollzugs.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dieser Umschichtung zuzustimmen und somit einen Beitrag an unsere Sicherheit zu leisten.