Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat nahm vor mehr als einem Jahr Stellung zu dieser Motion, also in einer Phase, als er noch versuchte, diesbezüglich Prioritäten zu setzen. Er sagte damals, das gehöre nicht zu den Prioritäten. Dies sagte er nicht etwa, weil wir nicht dabei waren, denn wie Sie, Frau Berichterstatterin, richtigerweise gesagt haben, sind wir als Beobachter dabei.

Inzwischen hat sich unser Beobachterstatus derart intensiviert, dass es praktisch keinen Unterschied mehr zu einem Mitgliedstatus gibt. Ich kann Ihnen sagen, dass es für den Bundesrat nicht mehr darauf ankommt, ob wir für oder gegen die Motion sind. De facto sind wir schon in dieser Gruppe dabei, und mit einer Annahme der Motion würden wir das noch formalisieren. So hat sich die Lage in diesem Jahr entwickelt.