Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Die Minderheit II (Götte), Seiten D16 und D19 der Fahne, will, dass im Finanzplan ab dem Jahr 2027 je 20 Millionen Franken aus dem Globalbudget des Staatssekretariates für Migration ins Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit verschoben werden; dies verbunden mit dem Auftrag, dass mit diesem Geld der Grenzschutz verbessert wird. Diese Minderheit unterlag mit 16 zu 8 Stimmen.

Zum Antrag der Kommission auf Seite A13 bzw. C12: Die Kommission will den Funktionsaufwand beim Bundesamt für Cybersicherheit um den Betrag von 10 Millionen Franken erhöhen, übrigens analog zum Ständerat. Diese Mittel für mehr Stellen sind für die Unterstützung von meldepflichtigen Vorfällen in den Wirtschaftssektoren bestimmt. Dieser Antrag der Subkommission wurde ohne Opposition der Finanzkommission unterstützt.

Zum Bereich Verteidigung, "Rüstungsaufwand und -investitionen", gibt es vier Minderheiten.

Die Minderheit I (Kälin), Seite A14, will die Investitionen für die Ratenzahlungen für den Kauf des F-35 um 896 Millionen Franken reduzieren. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit II (Kälin) will beim Rüstungsaufwand den Beitrag für die Gratismunition an die Schiessvereine streichen, dies im Umfang von 9,7 Millionen Franken. Dieser Antrag wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit III (Wyss), Seite A14, will die Reduktion der Betriebskosten um 25 Millionen Franken zugunsten der Investitionsfähigkeit nicht unterstützen; sie will also den Entwurf des Bundesrates unterstützen. Diese Minderheit wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Minderheit IV (Nause) wurde zurückgezogen.

Der Einzelantrag Nause will eine Erhöhung der Investitionen in die Verteidigung um 70 Millionen Franken. Der Antrag entspricht dem Beschluss des Ständerates. Der Finanzkommission lag dieser Antrag nicht vor. Er kann dementsprechend nicht bewertet werden. [PAGE 2106]

[VS]