Bürgin Yvonne · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP zu Block 2, "Justiz, Sicherheit und Migration". Dieser Block betrifft zentrale Aufgaben unseres Staates, den Schutz des Rechtsstaats, die innere Sicherheit, die Cyberresilienz und die Steuerung der Migration. Unsere Haltung ist klar und ziemlich einfach. Wir unterstützen alle Mehrheitsanträge der Finanzkommission und lehnen alle Minderheitsanträge ab.

Ein Punkt ist uns besonders wichtig. Neue Stellen betrachten wir grundsätzlich kritisch. Die Verwaltung wächst seit Jahren. Es braucht Prioritäten und Effizienz, nicht reflexartige Aufstockungen. Gleichzeitig gilt: Wo Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Staates gefährdet sind, müssen wir handeln. Das betrifft insbesondere das Fedpol und das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS). Dort unterstützen wir zusätzliche Stellen ausdrücklich. Und ich möchte auch noch eine Antwort auf die Frage von vorhin von Herrn Fischer an Herrn Andrey geben: Ja, intern wurde schon sehr viel gemacht, aber das Fedpol braucht mehr Stellen.

Beim Budget müssen aber auch die Einnahmen betrachtet werden. Wir unterstützen eine Erhöhung, und zwar mithilfe der eingezogenen Vermögenswerte beim Bundesamt für Justiz. Die realisierten Werte lagen in den letzten Jahren regelmässig über dem Budget. Mit diesem Durchschnittswert der Vergangenheit ist eine realistische Planung möglich.

Beim Staatssekretariat für Migration sehen wir die bekannten Dynamiken. Die Sozialhilfekosten im Asylbereich hängen direkt von den Zugangszahlen ab. Bei den Beiträgen an die Kantone bezüglich der Ukraine-Flüchtlinge sind die Zahlen stabil, aber ein Teil der Kosten wird immer noch ausserordentlich verbucht. Wir unterstützen den Ansatz, dass diese Finanzierung schrittweise ins ordentliche Budget zu überführen ist. Gleich auf null zu gehen, geht uns zu weit. Wir möchten den Antrag unterstützen, dies entsprechend dem Beschluss des Ständerates schneller zu tun, d.[NB]h., nur 470 Millionen statt 600 Millionen Franken ausserordentlich zu verbuchen. Die dadurch ordentlich verbuchten 130 Millionen Franken kompensieren wir beim Kredit "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge"; dies ist aufgrund der Erwartung tieferer Zugangszahlen möglich.

Kern dieses Blocks ist die Sicherheit. Beim Fedpol zeigt sich klar: Wir wollen nicht einfach kürzen, wir wollen dort stärken, wo es nötig ist. Der Personalbestand, besonders bei der Bundeskriminalpolizei, ist zu tief. Das belegen der EFK-Bericht, die Antwort auf das Postulat der Finanzkommission und weitere Unterlagen eindeutig. Die Bekämpfung der Schwerstkriminalität ist gefährdet. Operativ ist eine Aufstockung schon 2026 möglich. Der Bundesrat plant sie erst ab 2027. Wir, die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, unterstützen die Erhöhung um 1,8 Millionen Franken für 10 zusätzliche Ermittlerstellen bereits ab nächstem Jahr sowie einen gestaffelten Ausbau ab 2027 zur Stärkung der inneren Sicherheit. Ein Zuwarten wäre fahrlässig.

Ähnlich ist es beim BACS. Die Cyberbedrohungslage verschärft sich massiv, und zentrale Wirtschaftssektoren benötigen Unterstützung. Auch hier zeigt ein Zusatzbericht klar Handlungsbedarf. Wir unterstützen auch hier eine Aufstockung um zusätzliche 10 Millionen Franken im Funktionsaufwand zur Stärkung der Cyberresilienz.

Bei der Verteidigung geht es um die Umsetzung des parlamentarischen Auftrags des letzten Jahres: mehr Rüstungsinvestitionen und tiefere Betriebsausgaben durch Effizienzmassnahmen. Wir unterstützen den Antrag, bei der Position "Rüstungsaufwand und -investitionen" 50 Millionen Franken mehr zu sprechen und 25 Millionen Franken bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" zu kompensieren oder zu sparen. Der Ständerat möchte weiter gehen. Er möchte 70 Millionen Franken zusätzlich investieren. Hier liegt nun auch der Einzelantrag Nause vor. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage und Bedrohung - Stichwort Drohnen über Belgien, Deutschland, Dänemark und sogar auch über der Schweiz, über dem Flugplatz Meiringen - müssen wir bei den Investitionen tatsächlich einen Zacken zulegen. Wir unterstützen den Einzelantrag Nause, zusätzliche 70 Millionen Franken bereits in diesem Budget einzustellen. Der Pfad, 1 Prozent des BIP bis 2032 für die Armee aufzuwenden, bleibt unverändert.

Die Mitte-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir sparen dort, wo es möglich ist, und investieren dort, wo es für Sicherheit und Stabilität notwendig ist.