Flach Beat · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

In Block 2 geht es um Sicherheit, Justiz und Migration. Wenn Sie am vergangenen Wochenende die Zeitungen gelesen haben und insbesondere das, was die Vereinigten Staaten in ihrem neuen Papier zur Sicherheitsstrategie haben verlautbaren lassen, dann muss man sich als Europäer schon fragen: Sind wir in Zukunft ganz allein? Ja, wir sind wahrscheinlich in Zukunft ganz allein.

Wenn Sie sich das anschauen, stellen Sie fest, dass auch die Schweiz innerhalb von Europa allein ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit den Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Budget zu unserer Sicherheit stellen, sehr ernsthaft auseinandersetzen und versuchen, in Szenarien ein wenig vorauszudenken.

Was passiert im Moment? Was könnte weiter passieren? Was wird ziemlich sicher weiter passieren? Was ziemlich sicher weiter passieren wird, ist Folgendes: dass die Welt eher unsicherer als sicherer wird, dass die Kriminalität insbesondere in Europa zunehmen wird und unsere Sicherheit dadurch ebenfalls gefährdet wird. Darum sind die Grünliberalen der Meinung, dass wir selbstverständlich die Bereiche, in denen wir fast auf uns allein gestellt sind oder auf unsere europäischen Nachbarn bauen müssen, ausbauen und entsprechend stärken müssen.

Wir sind daher der Meinung, dass die Ermittlungstätigkeiten beim Fedpol ausgebaut werden müssen. Wir unterstützen solche Fähigkeiten, weil sich diese auch gegen die internationale Kriminalität, den Menschenhandel, den Drogenhandel, die Geldwäscherei usw. richten. In diesen Bereichen steht Europa im Fokus sehr vieler Organisationen, die uns nicht wohlgesonnen sind, darunter auch staatlich unterstützte. Es gibt eine Durchmischung von staatlichen Akteuren und privaten respektive kriminellen Organisationen. Früher haben diese Organisationen ihre Geschäfte ausserhalb der Schweiz gemacht, heute sind sie auch innerhalb der Schweiz tätig. Deshalb braucht es eine Stärkung.

Ebenso ist unbedingt eine Stärkung beim Bundesamt für Cybersicherheit anzustreben.

Bei der Frage Rüstungsaufwand versus Personalaufwand bitte ich Sie, der Minderheit III (Wyss) zu folgen. Es macht keinen Sinn, ausgerechnet jetzt bei den personellen Ressourcen zu sparen, wo es um komplizierte und komplexe Beschaffungen und um eine schnelle Integration in die Armeestrukturen bzw. in die Sicherheitskräfte geht. Wir sollten nicht genau dort sparen, wo wir das Know-how brauchen. Ich kann Ihnen sagen: Munition einzukaufen, ist relativ einfach. Drohnen einzukaufen, ist hingegen sehr anspruchsvoll. Diese müssen zuerst einen Beschaffungsprozess durchlaufen, bis sie tatsächlich im Einsatz stehen und auf der[NB]Höhe[NB]der[NB]Drohnenabwehrtechnik sind. Das erfordert Man- oder Womanpower von Fachleuten, die sich darum kümmern.

Die Gratismunition kommt jedes Jahr wieder. Ja, dort können wir sparen. Das ist zwar nicht viel, macht aber doch einiges aus.

Beim F-35 bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Es macht keinen Sinn, in diesem Zusammenhang ein Hüst und Hott zu machen. Der Bundesrat hat einen Plan für die Finanzierung vorgelegt respektive dargelegt, wie die Finanzierung zu mehr Luftsicherheit führen soll. Wir sollten dort voranmachen. Die Sicherheitslage in Europa wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern. Wir sollten insbesondere im Luftraum möglichst bald etwas in der Hand haben, das gegenüber allfälligen Feinden im europäischen Luftraum mithalten kann.

Ich bitte Sie, den Anträgen, die eine Verschiebung vom SEM zum BAZG betreffen, nicht zu folgen. Diese machen überhaupt keinen Sinn, das ist Augenwischerei.