preparatory:AB 366095

Wortprotokoll

Ich erspare Ihnen, im Detail auszuführen, wie wir bei welcher Minderheit stimmen - Sie werden das nachher sehen. Ich fokussiere mich auf drei wesentliche Themen: Es geht um das Thema Verteidigung, das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und das Bundesamt für Cybersicherheit.

Ich beginne mit der Verteidigung und möchte Sie daran erinnern, dass wir hier drin vor zwei Jahren einen Kompromiss verabschiedet haben. Nicht, dass wir Grünen dem zugestimmt hätten, aber die Ratsmehrheit entschied, die Rüstungsausgaben per 2035 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) anheben zu wollen. Dieser Kompromiss wurde im vergangenen Jahr dann quasi über den Haufen geworfen, man ist davon abgewichen und hat massiv mehr Gelder gesprochen. Jetzt gibt es wieder Anträge, die Rüstungsausgaben über den bundesrätlichen Entwurf hinaus zu erhöhen. Das ist sinnlos. Wir können so nicht arbeiten und schon gar nicht planen. Das Risiko der Fehlallokation - dass das Geld an den falschen Ort fliesst und gar nicht die Wirkung erzeugt, die man sich erwünscht - ist einfach sehr, sehr hoch. Deshalb möchten wir Sie bitten, hier keine zusätzlichen Mittel über den bundesrätlichen Entwurf hinaus zu sprechen. Wir würden gerne noch weiter gehen und auch gewisse Dinge kürzen, insbesondere wäre die Stornierung der F-35-Zahlungen wirklich wichtig. Wir wissen jetzt auch,[NB]wie[NB]viele[NB]Geräte[NB]der[NB]Bundesrat bestellen würde; was angezahlt wurde, würde ungefähr reichen, die acht Flieger zu kaufen.

Werden die Rüstungsausgaben erhöht, ist vor allem auch der Druck auf die IZA sehr problematisch. Ein aktuelles Beispiel: Die Schweiz kann sich Gepflogenheiten wie die Hilfe, um den Überschwemmungen in Asien etwas entgegenzuhalten, nicht mehr leisten. Die Kasse ist leer, weil wir eben alles auf eine Karte setzen. Das ist letztlich für unsere Sicherheitslage in der Schweiz sehr problematisch, weil Stabilität an einem anderen Ort auf der Erde eben langfristig Sicherheit bei uns bedeutet.

Zum Fedpol: Es ist offensichtlich, dass der Bundespolizei die Ressourcen fehlen. Wir haben tatsächlich eine verstärkte organisierte Kriminalität und sind vielleicht an einem heiklen Punkt, an dem das wirklich einreissen könnte und zu einem systemischen Problem würde. Das Gleiche gilt bei den Themen Cybersicherheit und Online-Betrug generell. Hier ist es wichtig, das Fedpol mit genügend Mitteln auszustatten und aus einer finanzpolitischen Perspektive nie zu vergessen, dass damit auch Einnahmen generiert werden. Die Bundespolizei konfisziert Werte, sie konfisziert illegale Gelder; das ist ein nicht unwesentlicher Teil, der dann wieder reingespült wird. Das heisst, es gibt doch einen relativ hohen Selbstfinanzierungsgrad.

Dann zum letzten Punkt, dem Bundesamt für Cybersicherheit: Was lange währt, wird endlich gut. Wir befinden in diesem Rat schon zum dritten Mal über einen Versuch, diesem zivilen Cybersicherheitsamt etwas mehr Mittel zu geben - aber jetzt glücklicherweise mit Mehrheiten. Es war über Jahre hinweg eigentlich unbestritten, dass das Bundesamt für diese sehr wichtige Aufgabe mehr Mittel braucht: Die zivile Cybersicherheit ist tatsächlich 24/7 unter Druck und dauernd Attacken ausgesetzt. Hier haben wir jetzt eine Lösung, die gewissermassen die Motion Salzmann 25.3191, den Beschluss des Ständerates und den Antrag der Mehrheit der SiK-N umsetzt: Diese Mittel sollen eben gesprochen werden. Das hätten wir jetzt im Budget 2026 auch so vollzogen. Im Wesen damit zusammenhängend sind die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung in der Rüstung. Es geht darum, dass man diese zusätzlichen 10 Millionen Franken, die man für das Bundesamt für Cybersicherheit sprechen möchte, der Armee nicht, wie in der Motion vorgesehen, anderswo wegnimmt, aber den Chef der Armee beim Wort nimmt, was den Aufbau einer Open-Source-Alternative für die Cloud-Dienste von Microsoft betrifft. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen soll das eingelöst werden, was der Chef der Armee angekündigt hat.