Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit I (Rieder) zuzustimmen. Weshalb? Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, es lauere die Gefahr, dass die internationalen Organisationen von Genf wegzögen. Das hörten wir 2012 schon. Damals ging es um die Erneuerung der Bauten der internationalen Organisationen. Man sprach dannzumal von 1,1 Milliarden Franken für die Unterstützung von Renovationen, und ich erinnere daran: Die internationalen Organisationen hätten die Renovationen eigentlich aus ihren laufenden Rechnungen bezahlen müssen. 2012 wurde festgestellt, dass das nicht gemacht wurde. Man beantragte dann einen Verpflichtungskredit über 1,1 Milliarden Franken; dieser stieg bis auf 2,1 Milliarden Franken im Jahr 2017. 2016 beschloss die Schweiz - also der Bund, der Kanton und die Stadt Genf -, der UNO und der WHO 400 Millionen Franken[NB]für[NB]die[NB]Totalsanierung[NB]ihrer Gebäude zu leihen, wobei der Kanton und die Stadt Genf 90 Millionen Franken übernahmen.

Und hier liegt die Stärke der Schweiz: dass eben nicht nur der Bund die internationalen Organisationen unterstützt und stärkt, sondern dass es ein Zusammenspiel zwischen Bund, Kanton und Stadt gibt. Ich erinnere daran, dass der Kanton Genf den internationalen Organisationen schon vor Jahrzehnten Bauland unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat und dies bis heute tut. Das Engagement ist also sehr gross. Wer jetzt kommt und sagt, wir würden bei dieser Vorlage etwas schwächen, der müsste einfach mal die letzten paar Jahrzehnte anschauen, um zu sehen, dass die Schweiz eine zuverlässige Partnerin ist, die die internationalen Organisationen beim Bau, bei der Infrastruktur, aber auch bei den Renovationen unterstützt; und dies - das habe ich schon einmal gesagt -, obschon die internationalen Organisationen immer gesagt haben, sie würden die Renovationen aus der laufenden Rechnung bezahlen. Das haben sie nicht getan, und trotzdem haben der Bund, der Kanton Genf und die Stadt Genf die internationalen Organisationen entsprechend unterstützt.

Ich erinnere daran, dass die Fipoi im Gründungsjahr 1964 und in den ersten paar Jahrzehnten vorwiegend von der Schweiz, mit 1,1 Milliarden Franken, unterstützt wurde. Davon waren knapp 400 Millionen Franken eine Schenkung, und der Rest war ein zinsloses Darlehen. Wir müssen eben auch diese Entwicklung, diese jahrzehntelange Unterstützung, im Auge behalten, wenn wir jetzt von diesen Zahlen, von diesen 60 Millionen oder 120 Millionen Franken, sprechen. Wir - der Bund, der Kanton Genf und die Stadt Genf - haben Milliarden ins internationale Genf investiert, und dank dem sind die internationalen Organisationen eben auch in der Schweiz geblieben. Ich glaube, das müssen Sie auch in die Waagschale werfen. Wir sind nach wie vor ein verlässlicher Partner.

Jetzt laufen ja die Renovationen des Palais des Nations mit dem Geld des Bundes, des Kantons Genf und der Stadt Genf. Man sollte vielleicht besser einmal hinschauen, wie gut diese Renovationen verlaufen; dort geht Geld verloren und nicht bei diesem Kredit über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026-2029. Warum sage ich das? Wir müssen alle Beträge einmal ins Visier nehmen. Wir unterstützen das internationale Genf hervorragend, weitaus mehr als jedes andere Land. Ich glaube, das macht uns auch stark, und das bewirkt, dass die internationalen Organisationen in Genf bleiben, insbesondere die sieben Organisationen, deren Gebäude mit diesem Verpflichtungskredit von 2,1 Milliarden Franken renoviert wurden. Ich glaube kaum, dass diese sieben Organisationen demnächst wegziehen werden. Mit der Unterstützung durch die Schweiz haben sie sich auch verpflichtet, in Genf zu bleiben. Daher glaube ich kaum, dass wir hier von einer Schwächung sprechen können, wenn wir der Minderheit folgen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I (Rieder) zu folgen.