Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte kurz an meinen Kollegen Kaufmann anschliessen; die Debatte, die wir im Moment in den Räten führen, ist doch von einer ironischen Ungleichzeitigkeit geprägt.

Wir haben letzten Donnerstagmorgen darüber gesprochen, wie lange die Schuldenbremse noch überleben wird. Ich habe Ihnen prophezeit, dass wir alle es noch erleben werden, dass sogar die FDP-Liberale Fraktion die Schuldenbremse infrage stellt; das ist dann bereits am Donnerstagnachmittag mit der Motion Dittli im Ständerat geschehen, der de facto eine Umgehung der Schuldenbremse fordert. So schnell hätte ich das nicht erwartet.

Inzwischen haben alle grossen Fraktionen, die im Bundesrat vertreten sind, von Herrn Salzmann bis zur Sozialdemokratie, eingesehen, dass es so nicht gehen wird. Wir führen hier eine Scheindebatte; es wäre einfacher, wir würden die Modernisierung der Schuldenbremse für die notwendigen Investitionen schneller angehen, dann müssten wir nicht die Turnübungen machen, wie wir sie jetzt in diesem Budget machen. Leider ist Kollege Guggisberg, wenn ich es richtig sehe, jetzt nicht im Saal, aber ich finde es manchmal schon ein bisschen originell - und Sie vielleicht auch -, dass ich in dieser Budgetdebatte dem Herrn Kollegen Guggisberg die Grundlagen des liberalen Kapitalismus erklären muss.

Es gibt eine ganz wichtige und zentrale Prämisse, die Sie aufrechterhalten müssen, damit das System freier Verträge zwischen freien Menschen funktioniert, und die ist: "Pacta sunt servanda." Verträgen ist Folge zu leisten, und wenn man sie kündigen will, dann gibt es dafür einen Prozess.

Die Schweiz hat zusammen mit anderen Nationen der internationalen Gemeinschaft versprochen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Wir sind heute meilenweit davon entfernt, dieses Ziel zu erfüllen. Wenn wir ihm in den letzten Jahren etwas näher gekommen sind, hat das einzig und alleine damit zu tun, dass man vor ein paar Jahren die Rechnungslegung geändert hat und einen Teil der Asylkosten anrechnen kann.

Das ist nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern es ist Artikel 2 der Bundesverfassung, es ist der Auftrag der Bevölkerung - nicht der Sozialdemokratie -, die sagt: Die Schweiz verpflichtet sich, an einer friedlichen und gerechten Weltordnung mitzuarbeiten. Dies war das Angebot nach den Entkolonialisierungsbestrebungen als Antwort auf die Forderung nach einer Neuorganisation des Welthandels. Man sagte: Okay, wir machen das über die Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit. Jetzt ziehen Sie sich von diesem Versprechen zurück. Warum, glauben Sie, stimmt in der UNO-Generalversammlung eine Mehrheit der Länder systematisch und zunehmend gegen die geopolitischen Interessen des Westens? Man kann nicht andauernd Versprechen brechen und dann überrascht sein.

Es ist wie letztes Jahr, Herr Kaufmann: Am meisten Freude an Ihren Anträgen haben Peking und Moskau, da knallen die Champagnerkorken, weil wir das Einfallstor für die Geopolitik in Lateinamerika und in der Subsahara öffnen. Wer kommt, wenn die Europäerinnen und Europäer, die Amerikaner sich zurückziehen? Diejenigen, die keine Fragen zu Menschenrechten stellen, diejenigen, die keine Fragen zu Frauenrechten stellen. Sie bauen ihren Einfluss systematisch aus.

Hier beisst sich eben die Katze in den Schwanz. Sie sagen, es habe die Zeit der Sicherheitspolitik geschlagen; da muss ich ehrlich sagen: Okay, dann kann ich das annehmen, die Welt hat sich in den letzten Jahren nicht zum Besseren verändert. Aber was ist denn die erste Grundlage der Sicherheitspolitik eines Kleinstaates wie der Schweiz? Das sage nicht ich, nehmen Sie jede Analyse irgendeines Departementes, nehmen Sie die Papiere des VBS, nehmen Sie den sicherheitspolitischen Bericht: Alles beginnt bei der Frage der globalen Stabilität. Das ist die erste Verteidigungslinie der Schweiz. Und was glauben Sie, was wir tun, indem wir bei der IZA abbauen? Wir schaffen mehr Armut. Wir kriegen es gemäss den neuesten Zahlen Ende dieses Jahres hin, dass erstmals seit Beginn des neuen Jahrtausends die Kindersterblichkeit auf diesem Planeten wieder steigen wird. Wenn Sie das nicht moralisch empört, dann muss es Sie wenigstens sicherheitspolitisch empören.

Was glauben Sie, was das für Folgen in diesen Ländern hat? Das wird Gewalt fördern, das wird Elend fördern, und ja, logisch wird das dann auch die Elendsmigration wieder fördern. Dann kommen Sie hier wieder mit Sonder- und ausserordentlichen Sessionen, wo Sie dann die Herren und Damen hier rechts unterstützen und sagen, wir müssten dafür sorgen, dass weniger Menschen über den Asylweg kommen. Ja, aber hier produzieren Sie mit Ihren Anträgen Flucht und Asyl und Elend und Armut. Das ist die direkte Folge, darum ist dies derart inkohärent.

Wir können schon über Sicherheitspolitik diskutieren, aber dann dürfen Sie nicht diese Reduit-Strategie anwenden, indem Sie sagen: Wir rüsten die Armee hoch, aber dort, wo wir verhindern könnten, dass die Sicherheit der Schweiz langfristig infrage gestellt wird, bauen wir entsprechend Ressourcen ab. Genau dies wird jedoch passieren - nicht einfach nur mit den schweizerischen Kürzungen, sondern mit dem Rückzug Europas aus der internationalen Verantwortung -, und wir werden in den nächsten Jahren bitter dafür bezahlen. Dieser Prozess hat bereits begonnen, die Folgen liegen bereits auf dem Tisch; ich habe sie vorhin ausgeführt.

Ich bitte Sie deshalb: Der korrekte Antrag wäre der Antrag meiner Minderheit V - nicht, weil er von mir stammt, sondern weil ich die Aufgabe übernommen habe, ihn zu unterschreiben. Die Schweiz hat 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens versprochen. Wir können uns das leisten. Wir als Schweiz sollten nicht beginnen, internationale Verträge nicht einzuhalten, und dann überrascht sein, wenn man dies uns gegenüber ebenfalls nicht tut.

Wenn Sie das nicht wollen, so folgen Sie wenigstens der Minderheit I (Funiciello) und der Minderheit IV (Fehlmann Rielle), die dafür sorgen will, dass das Geld, das jetzt etwas überraschenderweise von der SNB ausgeschüttet worden ist, richtig eingesetzt wird. Wenn Sie auch dies nicht wollen, so unterstützen Sie doch wenigstens den Bundesrat in seiner Linie, die nicht ganz so dramatisch und unnötig ist wie die Ihrige und wie die Anträge, die die bürgerliche Mehrheit hier stellt. [GZ]

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Minderheiten folgen.