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Wortprotokoll

Hunderte Millionen Menschen sind weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen: im Sudan, in Palästina, in der Demokratischen Republik Kongo, in Afghanistan, im Jemen, in Syrien und in der Ukraine, aber auch in Kamerun, Haiti, Myanmar, Burundi, Burkina Faso, Mosambik und Bangladesch - in den vergessenen Krisenherden, über die kaum noch jemand spricht. Die Brandherde der aktuellen humanitären Krisen unserer Welt sind durch eine komplexe Kombination aus bewaffneten Konflikten, politischer Instabilität, Klimawandel und wirtschaftlichem Zusammenbruch gekennzeichnet. Aber so komplex die Konstellationen auch sein mögen und sind, das Resultat für die leidende Zivilbevölkerung ist leider oft ganz einfach: Hunger, Hunger und Gewalt, Hunger und Flucht und nochmals Hunger.

Und was machen wir? Beim Sudan versuchen wir, hinzuschauen und zu helfen, aber im Generellen schauen wir immer mehr weg. Denn die Mehrheit der Finanzkommission will bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit genauso kürzen wie bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen. Dabei helfen gerade die internationale Zusammenarbeit, der Multilateralismus und die Friedensförderung nachhaltig, um humanitäre Notlagen zu vermeiden oder zu mindern. Bei akuten Krisen zu helfen, ist unerlässlich, aber bei der nachhaltigen Prävention grosser humanitärer Notlagen nicht aktiv zu sein, ist falsch und der reichen Schweiz und ihrer humanitären Tradition unwürdig. Ohne Not sollen wir Menschen in Not im Stich lassen - das ist unverantwortlich.

Die internationale Zusammenarbeit ist massiv unter Druck. Seit der Zerstörung von USAID haben Millionen Menschen den Zugang zu humanitärer Hilfe verloren. Aktuell ist nur etwa ein Viertel aller humanitären Bedürfnisse gedeckt. Drastische Kürzungen im Bereich der globalen Gesundheit werden gemäss "The Lancet" bis 2030 zu 14 Millionen vermeidbaren Todesfällen führen, darunter 4,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren. Die Schweiz sollte jetzt als langfristige, engagierte und verlässliche Partnerin präsent bleiben. Sich zurückzuziehen, ist schlicht keine Option.

Auch die UNO befindet sich aktuell in einer existenziellen Krise, wovon auch das internationale Genf stark betroffen ist. Mittlerweile haben verschiedene UN-Organisationen insgesamt bereits 3000 Stellen in Genf gestrichen, weitere Streichungen werden folgen. Mit Kürzungen bei den multilateralen Organisationen wird die Schweiz zusätzlich zur Schwächung des Multilateralismus und des "Genève internationale" beitragen. Die Schweiz wird für ihre humanitäre Tradition, ihre guten Dienste und ihre langfristige und engagierte internationale Zusammenarbeit weltweit geschätzt. Damit helfen wir den betroffenen Menschen, aber auch uns selbst. Denn die internationale Zusammenarbeit schafft auch Arbeitsplätze, fördert das Investitionsklima in Entwicklungs- und Schwellenländern und ist ein effizientes, wenn nicht das effizienteste Mittel gegen Flucht und Migration.

Wir haben letztes Jahr bereits massive Kürzungen vorgenommen - leider. Aber gerade im aktuellen Kontext, in dem sich Kriege und Krisen häufen und sich wichtige Geberländer wie die USA massiv zurückziehen, ist es wichtig, dass die Schweiz als verlässliche Partnerin präsent bleibt und ihrer humanitären Verantwortung nachkommt.

Das Leid im Sudan ist kaum in Worte zu fassen. Aber wir haben das Geld, um zu helfen. Haben wir auch die Grösse dazu? Sprechen wir die 50 Millionen Franken als Nachtrag für den Sudan, und zwar hier und jetzt. Aber verschliessen wir nicht die Augen vor den anderen Krisenherden dieser Welt. Wir brauchen mehr und nicht weniger humanitäre Tradition. Wir brauchen mehr und nicht weniger Entwicklungszusammenarbeit. Wir brauchen mehr und nicht weniger Multilateralismus.

Namens der Grünen bitte ich Sie: Lehnen Sie alle Kürzungsanträge ab, zeigen Sie Grösse, und folgen Sie den Minderheiten Wermuth, Funiciello, Fehlmann Rielle, Schaffner und Wyss.