Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Gerne mache ich zu den Ausführungen meines Kollegen Erich Ettlin ein paar Ergänzungen. Obwohl ich mit seinem Ordnungsantrag einverstanden bin, möchte ich kurz auf den Inhalt meiner Motion eingehen. Mit dieser verlange ich vom Bundesrat, dass er im Rahmen des Zollstreites mit den USA auf Erhöhungen der Medikamentenpreise verzichtet und dass er - das ist der zweite Teil der Motion - das Kostendämpfungspaket 2 vollständig und ohne Verzögerungen umsetzt.

Warum habe ich diese Motion überhaupt eingereicht? Der Grund ist einfach: Vielleicht haben auch Sie gespürt, dass hinter den Kulissen Druck ausgeübt wird, wonach die von uns demokratisch beschlossenen Massnahmen nicht ganzheitlich umgesetzt werden sollen. Um genau diesem Druck entgegenzuwirken, habe ich meine Motion eingereicht. Der Druck geht heute immer noch so weit, dass Widerstand besteht bzw. die Forderung im Raum steht, generell höhere Medikamentenpreise als Massnahme im Rahmen der Zollstreitigkeiten mit den USA in Betracht zu ziehen.

Erlauben Sie mir den folgenden Hinweis: In einem Schreiben vom 20.[NB]Oktober, das inhaltlich mit meiner Motion identisch ist, hat sich auch die SGK-N an den Bundesrat gewandt und dabei mit 17 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen genau die gleiche Forderung gestellt. In seiner Stellungnahme macht der Bundesrat eine wichtige Aussage: "Der Bundesrat plant keine Preiserhöhungen bei Arzneimitteln der Spezialitätenliste (SL) aufgrund der verschiedenen Diskussionen rund um die Zollfragen mit den USA. Ebenso ist der Bundesrat bestrebt, die vom Parlament mit dem Kostendämpfungspaket beschlossenen Massnahmen zeitnah umzusetzen."

Wie Kollege Ettlin ausgeführt hat, werden die Diskussionen weitergehen. Da es auch noch die Motion Schmid Martin 25.4188, "Versorgungssicherheit und raschen Zugang zu innovativen Medikamenten gewährleisten", gibt, haben Herr Ettlin und ich uns abgesprochen. Ich bin somit einverstanden, dass wir die verschiedenen Fragestellungen rund um Medikamentenpreise, die differenziert betrachtet werden müssen, in der zuständigen Kommission vertiefen.