Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Die SPK war wahrlich nicht in einer einfachen Situation, denn sie musste erkennen, dass [PAGE 1472] wir in dieser Frage einerseits in einer Differenzbereinigung zum Ständerat stehen, und anderseits kam mitten in dieser Differenzbereinigung der Entscheid des Bundesgerichtes, den es von diesem Pult aus nicht mehr zu erklären gilt. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner - mit unterschiedlicher Wertung - bereits getan. Aber eines müsste ich für die Kommission gleichwohl sagen und sie in dieser Art auch in Schutz nehmen. Nicht nur die Mehrheit der Kommission - ich glaube, es waren sogar alle - war der Meinung, dass wir dieses Differenzbereinigungsverfahren nicht noch mit einer materiell so schwerwiegenden Angelegenheit belasten können, wie sie die Situation nach dem Entscheid des Bundesgerichtes gebracht hat. Auch Herr Fehr Hans und Frau Bühlmann waren sich - zumindest in dieser Frage - einig, dass es wohl kaum möglich gewesen wäre, an einer Kommissionssitzung eine Auslegeordnung dessen zu machen, was das Bundesgericht mit seinem Entscheid für die Kommission und auch für unseren Rat ausgelöst hat.

Inzwischen sind wieder zwei Monate vergangen, und der Ständerat hat gestern in seiner Sitzung den Handlungsbedarf, der tatsächlich besteht, im Ansatz gesehen. Er hat erkannt, dass in der Vorlage über die Bundesrechtspflege entsprechende Massnahmen getroffen werden können, um Entscheide des Souveräns besser zu schützen. Die CVP-Fraktion unterstützt - im Gegensatz zur Sprecherin der FDP-Fraktion, die hier gesagt hat, es bestehe überhaupt kein Handlungsbedarf - grundsätzlich den Weg, den der Ständerat gestern vorgezeigt hat. Somit unterstützen wir auch die Haltung der Mehrheit der Kommission, das Beschwerderecht im Bürgerrechtsgesetz nicht zu verankern.

Die Anträge der beiden Kollegen Fischer und Maurer lagen erst heute Morgen auf unseren Pulten. Das bedaure ich, das bedauert auch die CVP-Fraktion, weil unsere Fraktion somit keine Gelegenheit hatte, gestern an ihrer Sitzung über diese beiden Anträge zu diskutieren. Immerhin hat Herr Fischer aufgezeigt, dass er mit seinem Antrag ein Anliegen unseres Fraktionskollegen David im Ständerat aufgenommen hat. Das heisst aber nicht, dass die CVP-Fraktion vorbehaltlos und ohne Diskussion diesem Antrag zustimmen kann.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Die CVP-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Weg, den der Ständerat gestern aufgezeigt hat.