Guggisberg Lars · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Die Position 704.A231.0188 betrifft die Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung (ALV), wobei der Beschluss der Kommissionsmehrheit auf einen Antrag Farinelli zurückgeht. Im Zuge der erfreulichen Zusatzeinnahmen von mehreren hundert Millionen Franken aus dem Kanton Genf, mit denen wir kurzfristig konfrontiert wurden, möchte der geschätzte Kollege Alex Farinelli mit seinem Antrag den Druck von den Folgebudgets nehmen und 290 Millionen Franken in die ALV einzahlen. Dem Kollegen Farinelli möchte ich entgegenhalten, dass sein Vorhaben wohl gut gemeint ist, auch wenn "gut gemeint" oft das Gegenteil von "gut" bewirkt. Wir sind der Meinung, dass wir die zusätzlich erhaltenen Gelder nicht bereits jetzt zweckgebunden in einen Fonds einlegen sollten, stattdessen sollten wir sie zur Schuldentilgung verwenden.

In den letzten fünf Jahren haben wir 35 Milliarden Franken an zusätzlichen Schulden aufgebaut. Wenn wir diesen Schuldenberg nun nicht selbst abbauen, bürden wir ihn unseren Kindern und Grosskindern auf. Deshalb sind wir dagegen, die zusätzlichen Einnahmen bereits jetzt zweckgebunden in einen Fonds einzulegen und sie anschliessend ausschliesslich dort zu verwenden. Wir möchten die Mittel lieber zum Schuldenabbau verwenden. Deshalb werden wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit nicht zustimmen.

Ich bitte Sie, in dieser Frage meiner Minderheit zu folgen.