Gafner Andreas · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Wir sind im Block 4, da geht es um Landwirtschaft, Wirtschaft, Arbeit, Wohnungswesen und Einnahmen des Bundes. Im Allgemeinen ist es unser Ziel, das Ausgabenwachstum abzubremsen und die Ausgaben zu stabilisieren. Das ist nicht das Gleiche wie kürzen. Ein moderates Ausgabenwachstum ist in Ordnung, aber eine erneute Ausgabensteigerung von 5 Prozent geht nicht.

Lassen Sie mich zuerst ein paar allgemeine Gedanken zur Landwirtschaft und zu deren Budget machen. Die Landwirtschaft ist der einzige stabile Budgetposten ohne namhafte Ausgabensteigerung seit dem Jahr 2000. Man kann also durchaus sagen, die Landwirtschaft leistet nicht nur wertvolle Dienste betreffend unsere Grundversorgung und die Pflege unserer wunderschönen Landschaft, die massgeblich zur Erhaltung und zur Entwicklung der Biodiversität beiträgt, sondern sie ist auch definitiv nicht Treiber des stetigen Ausgabenwachstums in unserer Schweiz. Sie hat nominal sogar an Unterstützung verloren, denn die Ausgaben sind mit 3,6 Milliarden Franken stabil geblieben, bei - das muss man halt auch einmal sagen - zusätzlich geleistetem Aufwand. Daher ist es für unsere Fraktion klar, dass wir in diesem Bereich keinen Reduktionen zustimmen werden. Es gibt in diesem Block einige moderate Anpassungen gegen oben wie die Erhöhung der Anbaubeiträge bei Saatkartoffeln, die von der Minderheit Schaffner bekämpft wird, sowie die Erhöhung der Mittel für die Seuchenbekämpfungen. Dies sind Mehrheitsanträge aus der Kommission, denen wir zustimmen.

Weiter stimmen wir der Minderheit Guggisberg zu. Diese fordert, dem Bundesrat zu folgen und auf eine zusätzliche Einlage in die ALV von 290 Millionen Franken zu verzichten.

Die Minderheit Nicolet fordert bei der Position "Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen" eine Erhöhung für den Weinbau um 10 Millionen Franken. Dem stimmen wir ebenfalls zu.

Die Mehrheit der Kommission beantragt bei der Position "Schweiz Tourismus" eine Kürzung um 6 Millionen Franken, d.[NB]h. von 56 auf 50 Millionen Franken. Die Minderheit Nause will auf diese Kürzung verzichten. Hier werden wir mehrheitlich mit der Kommissionsmehrheit stimmen.

Die Minderheit Fehlmann Rielle bei den Positionen 701.A202.0136 und 704.A200.0001 lehnen wir ab und unterstützen somit die gesetzten Rahmenbedingungen betreffend die Aussenwirtschaftspolitik des SECO für die Verhandlungen von Freihandelsabkommen.

Die Minderheit Farinelli zur Position 710.A200.0001 lehnen wir ebenfalls ab. Die Kommissionsmehrheit will dort eine moderate Kürzung bei Agroscope vornehmen und den Stellenzuwachs abbremsen. Agroscope ist zudem aufgefordert, die Forschungsprojekte auf die Kernkompetenz der Schweizer Landwirtschaft auszurichten. Ich glaube nicht, dass da die Investition in Forschung und Entwicklung von veganem Raclette-Käse nötig wäre. Der von der Mehrheit beantragte Betrag beläuft sich nach wie vor auf etwa 190 Millionen Franken.

Der Minderheitsantrag Wermuth wurde zurückgezogen.

Die SVP-Fraktion wird in diesem Block die Minderheiten Guggisberg und Nicolet unterstützen und im Übrigen grossmehrheitlich mit der Kommissionsmehrheit stimmen.