Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Zunächst komme ich zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und dem Institut für Virologie und Immunologie (IVI), wo es um insgesamt 5 Millionen Franken geht. Zwar ist auch der Bundesrat der Meinung, dass Prävention günstiger ist, als eine Seuche tatsächlich bekämpfen zu müssen. Trotzdem möchte ich Sie bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Diese Position könnte problemlos über einen Nachtrag umgesetzt werden; eine vorsorgliche Budgetierung ist nicht erforderlich.

Dann komme ich zur Position 605.E150.0104, "Wehrpflichtersatzabgabe". Es geht hier um eine Erhöhung von 1 Million Franken. Das liegt im Rahmen der Schätzungsungenauigkeit und stellt keinen Riesenbetrag dar. Ich überlasse Ihnen diese Entscheidung.

Ich komme zur Position 704.A231.0192, "Schweiz Tourismus". Hier bitte ich Sie, der Minderheit Nause zu folgen. Im Rahmen des Entlastungspaketes 27 (EP 27) soll der Beitrag an Schweiz Tourismus ab 2027 um 20 Prozent gekürzt werden. Folglich wird Schweiz Tourismus künftig entweder neue Beiträge erwirtschaften oder akquirieren oder sein Angebot reduzieren müssen. Der Minderheitsantrag Nause setzt einen Teil dieser Kürzung bereits 2026 um. Wie Sie sehen werden, sind wir darauf angewiesen, diese Kürzung im Rahmen des EP 27 umsetzen zu können.

Nun folgt die Position 704.A231.0198, "Exportförderung", beim Staatssekretariat für Wirtschaft. An sich handelt es sich um einen Bagatellbetrag. Der Bundesrat hält es für vertretbar, an dieser Stelle zu kürzen. Auch wenn ich hier von einem "Bagatellbetrag" spreche, nämlich von 84[NB]800 Franken, entspricht das für unsere Bevölkerung immerhin einem schönen Durchschnittslohn. Mit anderen Worten: Auch hier sollte für einmal auf die Proportionen geachtet werden.

Dann komme ich zur Position 704.A231.0188, "Leistungen des Bundes an die ALV", beim Staatssekretariat für Wirtschaft. Hier, meine ich, überlasse ich die Entscheidung etwas Ihnen. Sie können entweder dem Entwurf des Bundesrates folgen oder das Geld für eine Aufstockung bzw. Einzahlung in die ALV vorsehen. Es wurde teilweise gesagt, dass die ALV dies benötige, da die Arbeitslosenzahlen steigen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie mit der Gesetzesänderung, die Sie letztes Jahr beschlossen haben, auch eine Ausstiegsklausel eingeführt haben. Daher ist das nicht erforderlich. Wenn Sie aus budgettechnischen Gründen so vorgehen möchten, also hier einzahlen möchten, um gegebenenfalls in den kommenden Finanzplanjahren darauf zurückgreifen zu können, dann ist das hier entscheidend.

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft und der Position 704.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", bitte ich Sie, der Minderheit Fehlmann Rielle zu folgen.

Dann komme ich zur Position 708.A231.0225, "Forschungsbeiträge", beim Bundesamt für Landwirtschaft. Hier bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Es ist so: Für [PAGE 2134] den Voranschlag 2025 hat das Parlament eine Querschnittkürzung im Bereich der Ressortforschung beschlossen. Die Massnahme aus dem EP 27 wurde damit vorweg umgesetzt und soll nun auch 2026 fortgeführt werden. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Finanzkommission abzulehnen.

Nun kommen wir zur Position 708.A231.0232, "Beihilfen Pflanzenbau", beim Bundesamt für Landwirtschaft. Bitte folgen Sie hier der Minderheit Schaffner. Mit dem landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2025 hat der Bundesrat eine Erhöhung der Einzelkulturbeiträge für Saatgut von Pflanzkartoffeln und Mais beschlossen. Dabei hat er eine Erhöhung von 700 auf 1500 Franken pro Hektare vorgesehen. Die Erhöhung tritt ab dem 1.[NB]Januar 2026 in Kraft und ist im Rahmen der bestehenden Mittel finanzierbar. Damit fliessen ab 2026 bereits zusätzliche 1,6 Millionen Franken für Saatgut von Pflanzkartoffeln und Mais.

Ich komme zur Position "Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen" beim Bundesamt für Landwirtschaft. Ich glaube, das war dieses Jahr das emotionalste Thema in den Beratungen der Finanzkommission. Der Bundesrat hat sehr viel Verständnis für die angespannte Lage der Weinbauern; er ist sich dieser bewusst. Die Absatzförderung des Weins wird denn auch bereits mit 9 Millionen Franken unterstützt. Der Bundesrat hält aber eine Erhöhung für Strukturverbesserungen für den Weinbau nicht für den richtigen Weg. Der Bundesrat findet, dass mit den Strukturverbesserungen und den von den Kantonen verwalteten zinslosen Darlehen, also dem Fonds de Roulement, bereits genügend Investitionskredite und Betriebshilfen vorhanden sind und dass damit auch ein Instrument zur Verfügung steht, um dem Strukturwandel zu begegnen.

Dann komme ich zu Agroscope. Hier bitte ich, der Minderheit und dem Bundesrat zuzustimmen. Die Sparbemühungen des Bundes haben sich auch auf Agroscope ausgewirkt. Hier kommen zwei Massnahmen zusammen. Einerseits beteiligt sich Agroscope sowohl an den Querschnittkürzungen als auch an den Massnahmen im Eigenbereich im Rahmen des Entlastungspakets 27. Andererseits ist Agroscope auch von der Kürzung der Ressortforschung betroffen, die das Parlament im Voranschlag 2025 vorgezogen hat. Die Kürzung der Ressortforschung betraf Agroscope im Voranschlag 2025 mit 7 Millionen Franken. Weil eine Kürzung in diesem Umfang für Agroscope nicht umsetzbar war, unterbreitete Ihnen der Bundesrat im Frühjahr 2025 einen kompensierten Nachtragskredit, den Sie bewilligten. Damit wurde der Sparbeitrag durch die Kürzung der Ressortforschung bei Agroscope auf 3,1 Millionen Franken reduziert. Die Personalentwicklung bei Agroscope wird durch zwei Effekte geprägt. Einerseits wird aufgrund der Sparmassnahmen in einzelnen Bereichen abgebaut, andererseits wird in zentralen Themen[NB]wie[NB]dem[NB]nachhaltigen[NB]Pflanzenschutz gezielt Personal aufgebaut. Ich bitte Sie, hier mit der Minderheit Farinelli zu stimmen.

Ich komme zur Schweizerischen Akkreditierungsstelle. Der Bundesrat ist mit dem Antrag der Finanzkommission einverstanden.

Bei der Position "Wildtiere und Jagd" erhöht der Mehrheitsantrag den Subventionssatz natürlich beträchtlich. Aber angesichts der Tatsache, dass es zu diesem Thema auch verschiedene Vorstösse gibt, ist der Bundesrat einverstanden.