Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Die Transparenz, Herr Leu, ist schon geschaffen. Wir haben seitens des Bundesrates dazu schon Stellung genommen. Ich kann Ihnen die Organisationen nicht mehr zitieren, aber es ist richtig, dass auch aus der Schweiz heraus entsprechende Schritte unternommen wurden, um eben die Situation in Senegal entsprechend zu beeinflussen. Ich möchte das auch als Beispiel nehmen, um zu zeigen, dass der Migrationsdialog, der immer wieder auch von meiner Seite her erwähnt wird, eben eine sehr wichtige Rolle spielt. Man kann nicht nur hingehen und ein Rückübernahmeabkommen fordern - ich komme nachher bei den beiden anderen Vorstössen noch darauf zurück -, weil die Staaten ja wissen, dass das grundsätzlich in unserem Interesse ist, wenn man solche Rückübernahmeabkommen abschliesst, auch wenn es für diese Staaten eine völkerrechtliche Pflicht ist, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen.

Bei einem Abkommen geht es darum, dass man zuerst einmal Verhandlungen aufnehmen kann. Dann geht es darum, [PAGE 1486] dass man diese Verhandlungen zum Abschluss bringen und unterzeichnen sowie das Ganze in Kraft setzen kann. Das sind zum Teil sehr langwierige Schritte, und wir sind eben nicht die Einzigen, die das wollen. Die EU hat mit ihrem Gewicht ganz andere Möglichkeiten als wir, als die Schweiz. Ich habe aber im Zusammenhang mit dem Abkommen mit Senegal auch bedauert, dass es ausgerechnet schweizerische Kreise waren, die da auch Unterstützung gegen das Abkommen gegeben haben. Was ich explizit sagen kann: Die Schweizerische Flüchtlingshilfe war nicht unter diesen Organisationen, die gegen das Abkommen Stimmung gemacht haben.