Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) hat die Kommission das Budget um 1,5 Millionen Franken erhöht. Dieser Beitrag soll für eine Kampagne zur [PAGE 2148] Prävention von Gewalt an Frauen eingesetzt werden. Ein Minderheitsantrag gegen diese Erhöhung ist nicht eingereicht worden.

Bei derselben Position gibt es die Minderheit Funiciello. Diese Minderheit möchte beim EBG mit rund 340[NB]000 Franken zwei zusätzliche Stellen bewilligen, um die Leistungen verstärkt erbringen zu können. Diese Minderheit unterlag mit 17 zu 8 Stimmen.

Der Ständerat hat im Bereich der Massnahmen zur Gleichstellung von Frau und Mann den Betrag um 1 Million Franken erhöht. Die Minderheit Pahud möchte den Betrag auf dem gleichen Niveau wie im Entwurf des Bundesrates belassen. Sie unterlag mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit[NB]Stichentscheid der Präsidentin.

Beim Bundesamt für Kultur (BAK) gibt es eine Minderheit Wettstein. Sie möchte im BAK mit einem Beitrag von 3 Millionen Franken die Budgetkürzung aus dem Jahr 2025 wieder korrigieren. Mit diesem Beitrag soll für die Renovation schützenswerter Baudenkmäler wieder mehr Geld bereitgestellt werden. Die Minderheit unterlag mit 17 zu 8 Stimmen.

Dann komme ich zum Bundesamt für Statistik (BFS). Dort hat die Mehrheit beschlossen, die Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" um 4 Millionen Franken zu erhöhen. Bei einem Besuch der Subkommission stellte sich heraus, dass trotz Digitalisierung und KI ein strukturelles Defizit besteht. Die Minderheit Pahud will beim Entwurf des Bundesrates bleiben und lehnt eine Erhöhung der Budgetposition ab. Sie unterlag mit 13 zu 11 Stimmen.

Wir kommen zum Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass die Kommissionsmehrheit das Budget im Bereich der Familienorganisationen analog zum Beschluss des Ständerates um 500[NB]000 Franken erhöht hat. Die Minderheit Bürgin Yvonne möchte das Budget um weitere 700[NB]000 Franken erhöhen, damit die Massnahmen in den Bereichen Familienberatung und Elternbildung noch besser umgesetzt werden können. Der Minderheitsantrag Bürgin Yvonne unterlag dem Mehrheitsbeschluss der Kommission und damit dem Beschluss des Ständerates mit 13 zu 11 Stimmen.

Schliesslich gibt es noch die Minderheit Stadler. Sie beantragt einen Ausbau des Jugendschutzes im Bereich Filme und Videospiele. Mit zusätzlichen 2 Millionen Franken könnten die Präventionsmassnahmen im digitalen Raum wesentlich ausgebaut werden. Die Minderheit unterlag mit 13 zu 12 Stimmen.