Wyss Sarah · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ich weiss, es ist vielleicht nicht so emotional wie 10 Millionen Franken für die Weinbauern oder 1,4 Millionen Franken für die Kartoffelsaat, aber immerhin geht es heute doch auch um etwas: Es geht um einen klimaschonenden Verkehr, es geht auch um den Nachtzug. 2025 kürzten Sie - ja, wir - 334 Millionen Franken beim Bahninfrastrukturfonds (BIF). Die Begründung war die Einhaltung der Schuldenbremse. Damals sagte man uns, dass der Fonds noch mehr als genügend Geld hätte. Inzwischen ist man schlauer geworden. Die wichtigen ÖV-Projekte sind teurer, und so gut, wie uns damals gesagt wurde, geht es dem BIF eben nicht. Trotzdem schlägt der Bundesrat auch 2026 weitere Kürzungen beim BIF vor, und zwar in der Höhe von 331 Millionen Franken. Erfreulicherweise ist der Ständerat im Nachtrag II bereit, 100 Millionen der gesparten 334 Millionen Franken wieder einzulegen. Aber auch eine Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission vertritt diese Haltung. Weniger erfreulich - meine Vorrednerin hat es vorhin gesagt - ist, dass im Nachtrag II nicht doch mindestens 200 Millionen Franken eingelegt werden, und dies, obwohl es ohne Probleme und Einschnitte möglich wäre, die im Budget gekürzten Mittel von 2025 per Nachtrag dennoch einzulegen, weil die finanzielle Situation sich geändert hat. Denn wem nützt es, wenn wir Ende Jahr mit einem strukturellen Saldo von über 1 Milliarde Franken hier stehen und dafür auf notwendige Investitionen im ÖV verzichten?

Ich möchte nicht, dass wir in einem Jahr wieder hier stehen, einen strukturellen Saldo von über 1 Milliarde Franken haben und Investitionen in den ÖV unnötigerweise nicht getätigt haben. Das wäre nicht nur eine verpasste Chance, sondern das wäre schlicht unverantwortlich. In den ÖV zu investieren, heisst, in eine klimafreundliche Mobilität zu investieren. In den ÖV zu investieren, heisst, in eine höhere Lebensqualität zu investieren. In den ÖV zu investieren, heisst, in die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu investieren. Und in den ÖV zu investieren, heisst auch, in die Sicherheit zu investieren, weil der ÖV sicherer ist als die Strasse. Kurzum, in den ÖV zu investieren, heisst, in die Zukunft zu investieren, sowohl beim BIF wie auch beim Nachtzug. Wir haben auch 2026 die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Nach den Entscheidungen bis zum heutigen Block gibt es immer noch genügend Spielraum, bis die Schuldenbremse greift.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.