Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Schauen Sie: Die Frage der Ausschaffungen und die Frage der Identitätsabklärungen werden uns nächste Woche auch im Zusammenhang mit den Massnahmen beim Entlastungsprogramm beschäftigen. Es ist nicht so einfach, wie oft angenommen wird, dass die Identität mit solchen Massnahmen problemlos geklärt werden könne. Für einige unter diesen Leuten ist es schon einfacher, ein Dach über dem Kopf, ein Bett und Nahrung zu haben; das ist immer noch besser, als wenn sie zu Hause überhaupt nichts haben. Dessen müssen wir uns auch bewusst sein. Wir wissen, dass ein sehr grosser Teil gerade jener Leute, die letztlich dann Nichteintretensentscheide erhalten, ihre Identität nicht offen legen bzw. immer eine andere Identität angeben. Ob diese richtig ist oder nicht, zeigt sich erst im Moment, in dem sie dann ausgeschafft werden sollten und man feststellt, dass man aus dem angegebenen Heimatstaat die Papiere nicht beschaffen kann bzw. der Staat die Personen nicht zurücknimmt. Die ganze Problematik lässt sich also nicht mit Schlagwörtern und einfachen Forderungen liquidieren. Ich bitte Sie, das endlich auch einmal zur Kenntnis zu nehmen.