Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Hier will der Ständerat bei der Position "Schutz Naturgefahren" aufstocken, und dafür hat er bei der Position "Internationale Kommissionen und Organisationen" eine Kompensation gefunden. Es sind zwei Positionen, die zu wenig miteinander zu tun haben, als dass eine solche Kompensation gerechtfertigt wäre - ausser, man denkt sich: lieber Schutzbauten und Reparaturmassnahmen gegen Naturgefahren statt Bekämpfung des Klimawandels. Aber so denkt hier ja wohl niemand.

Wir sprechen hier über Beiträge der Schweiz an zentrale internationale Organisationen und wissenschaftliche Gremien wie das UN-Umweltprogramm Unep, die UN-Wirtschaftskommission für Europa, das Wissenschaftspanel IPCC, die OECD hinsichtlich der Entwicklung internationaler Prozesse zu Chemikalienstandards oder auch über Beiträge an internationale Konferenzen, die häufig in Genf stattfinden. Diese Beiträge ermöglichen nicht einfach Nice-to-have-Projekte im Ausland. Sie sichern auch unsere Mitgestaltung, unseren Zugang zu Wissen und nicht zuletzt die Rolle der Schweiz und des Standorts Genf als globales Zentrum für Umwelt- und Klimapolitik. Eine Kürzung um 4 Millionen Franken bedeutet eine Kürzung um 35 Prozent der nicht zweckgebundenen Mittel in dieser Position. Das ist keine Effizienzsteigerung, das ist Funktionsabbau. Konkret hätte das z.[NB]B. zur Folge, dass das schweizweit abgestützte neue internationale Panel zu Chemikalien, Abfall und Umweltverschmutzung gar nicht finanziert werden könnte. Beiträge an OECD-Testprogramme für Chemikalien stehen zur Disposition. Dort geht man davon aus, dass es für die Schweizer Industrie Mehrkosten in Millionenhöhe nach sich ziehen würde, wenn die Schweiz aussteigen würde, weil Tests mehrfach durchgeführt werden müssten. Im Zusammenhang mit dem UN-Umweltprogramm droht die Schweiz an Glaubwürdigkeit zu verlieren, gerade weil wir regelmässig Gastgeberland für internationale Umweltverhandlungen sind und davon wirtschaftlich, diplomatisch und reputativ profitieren.

Wir wissen doch alle: Wenn die Schweiz bei freiwilligen Beiträgen nicht verlässlich ist, verliert sie an Einfluss. Ein Einflussverlust ist ein Preis, den wir uns geopolitisch gerade jetzt nicht leisten können. Darum sind wir nicht gegen die Investitionen in den Naturgefahrenschutz. Da kann man sagen, dass dieser angesichts der klimabedingten Extremereignisse dem Vorsichtsprinzip folgend notwendig ist. Aber wir sind [PAGE 2158] entschieden dagegen, die Investitionen gegenzufinanzieren, indem wir jene Institutionen schwächen, die dazu beitragen, dass Naturgefahren langfristig verhindert oder reduziert werden können.

Sich gegen die Folgen der Klimaänderung zu schützen, während man gleichzeitig bei jenen Strukturen kürzt, die Klimarisiken reduzieren, ist kein Budgetkompromiss. Es ist eine strategische Fehlkalkulation.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zuzustimmen und die Kürzung zu streichen.

[VS]