Friedli Esther · Ständerat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Wir sind nun in der Differenzbereinigung zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026 bis 2028. Ich habe bereits in einer ersten Runde die Minderheit vertreten, die fordert, dass wir hier dem Bundesrat folgen. Diese Meinung ist jetzt auch die Mehrheitsmeinung des Nationalrates. Als wir in der Herbstsession darüber beraten haben, habe ich die Argumente der Minderheit bereits ausführlich vorgetragen. Daher nur kurz:

Der vorliegende Verpflichtungskredit gemäss Bundesrat stellt gegenüber dem letzten eine Erhöhung um 2,3 Prozent dar. Die Kantone und die Betreiber haben eine Erhöhung um 9 Prozent gefordert. Dies ist aber angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes aus Sicht der Minderheit [PAGE 1238] nicht realistisch. Die Mehrheit fordert nun etwas, das dazwischenliegt. Wir werden nächste Woche das Entlastungspaket 27 beraten. Der vorliegende Entwurf des Bundesrates entspricht dem Antrag gemäss EP 27 und stellt im Vergleich zum Finanzplan eine leichte Kürzung dar. Im Vergleich zu den Planzahlen ist es aber immer noch eine leichte Erhöhung. Die Mehrheit der Finanzkommission wird Ihnen nächste Woche empfehlen, dass sich auch der ÖV an der Konsolidierung des Finanzhaushaltes beteiligen soll. Meine Minderheit steht hinter dem Regionalverkehr. Dieser ist für unser Land von grosser Bedeutung. Aber gleichzeitig ist es für uns auch wichtig, dass wir einen Bundeshaushalt haben, der einigermassen ausgeglichen ist.

Nun gilt es, einen Ausgleich zwischen der Verkehrs- und der Finanzpolitik zu finden. Mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit von etwa 3,4 Milliarden Franken sprechen wir seitens des Bundes eine sehr hohe Summe für den öffentlichen Regionalverkehr. Bei einer solch hohen Summe stellt sich die Frage, ob es nicht möglich sein wird, weitere gewünschte Erhöhungen der Subventionen anderweitig zu kompensieren. Meine Minderheit ist überzeugt, dass es zum Beispiel mit verschiedenen Massnahmen möglich ist, beim öffentlichen Verkehr den Kostendeckungsgrad zu erhöhen, Kosten einzusparen oder das Angebot zu optimieren. Gerade die steigende Nachfrage auf einigen Linien ist sehr erfreulich, so haben die Unternehmen auch mehr Einnahmen.

Der Bundesrat beantragt beim RPV einen Verpflichtungskredit, der gemäss der Minderheit nachvollziehbar ist und den Kantonen und Transportunternehmen Verlässlichkeit gibt. Es handelt sich dabei nicht um effektives Sparen, sondern um eine Abflachung des Wachstums.

Wir bitten Sie daher, gemäss Entwurf des Bundesrates und Beschluss des Nationalrates zu stimmen.