AB 36636

Wortprotokoll

Herr Fehr hat einmal mehr Tribüne, um über die Afrikaner in unserem Land zu reden. Es sind meist junge Männer. Es ist wichtig - ich möchte das ganz deutlich sagen -, dass diese jungen Männer zurückgehen, wenn sie nicht an Leib und Leben gefährdet sind, d. h., wenn sie nicht als Asylsuchende anerkannt werden. Sie müssen zurückgehen.

Dass der Vollzug schwierig ist und die Länder ihre Jugendlichen nicht zurücknehmen wollen, hat verschiedene Gründe. Dem müssen wir auch hier Rechnung tragen. Jugendliche Afrikaner sind aber nicht alle Verbrecher, das stimmt so nicht, auch wenn es gebetsmühlenmässig immer wieder wiederholt wird. Es gibt kein Recht, diese jugendlichen Afrikaner immer wieder zu dämonisieren. Aber klar ist, dass jugendliche Kriminelle zur Ordnung gerufen werden; es geht nicht an, dass sie unsere Regeln verletzen.

Stellen Sie sich vor, eine Hand voll Schweizer Jugendlicher geht irgendwohin, um Arbeit zu finden, weil in ihrem Land keine Arbeit vorhanden ist. Ich lege nicht die Hand dafür ins Feuer, dass sie nicht kriminell werden, dass sie nicht den Verführungen, die vorhanden sind, verfallen, wenn sie nicht arbeiten können, wenn sie nicht begleitet und betreut werden.

Einige Fakten: Jugendliche, vor allem unbegleitete, minderjährige Jugendliche, die hierher kommen, werden hier nicht betreut. Das darf nicht sein! Sie müssen in der Zeit, in der sie hier sind, bis sie zurückgeführt werden können, bessere Betreuung haben; sie müssen auch Lern- und Schulungsmöglichkeiten haben.

Wir haben im Kanton Bern einen runden Tisch, wo wir schauen, wie wir den Asyl suchenden Jugendlichen, die dealen - das sind weit nicht alle, die hier sind -, Arbeitsmöglichkeiten vermitteln können. Sie werden eben immer wieder verführt, sie lassen sich verführen zu dealen. Das darf nicht sein. Ihnen muss man helfen; man darf sie nicht dämonisieren. Ganz wichtig ist, dass wir realistisch und pragmatisch sind und die Jugendlichen auch zur Ordnung rufen; wir müssen ihnen aber auch Arbeits-, Beschäftigungs- und Lernmöglichkeiten zur Verfügung stellen.

Herr Fehr hat gesagt, man müsse die Entwicklungshilfe an die Frage koppeln, ob die Länder Asylsuchende zurücknehmen. Das ist doch einfach populistisch, und es ist falsch! Wir müssen, im Gegenteil, gerade in armen Ländern die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Wir müssen gezielt mehr Projekte machen. Man muss vor allem für Jugendliche Projekte entwickeln, damit sie nicht auswandern müssen und in ihren eigenen Ländern bleiben können. Es gibt in vielen Ländern sehr gute Projekte. Es wäre interessant zu erfahren, wie sich diese Bemühungen auf die Abwanderung und die Migration der Jugendlichen auswirken. Es geht nicht an, immer wieder loszufahren und zu sagen, alle diese Afrikaner müssten raus, sogar mit "Negerinseraten" und "Negerplakaten" zu drohen, sondern es geht darum, wirklich gute, pragmatische Lösungen zu finden, wenn sie hier sind, und zu verhindern, dass sie in die Kriminalität abrutschen. Das haben wir in der Hand, und wir können etwas dagegen tun.