Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Die Bereiche Umwelt, Energie und Verkehr sind zentrale Bereiche für grünliberale Politik. Entsprechend sitzt das Portemonnaie hier etwas lockerer.

Zur Minderheit Zybach: Die Aufstockung bei der Meteorologie für den Aufbau verbesserter Prognosemodelle, insbesondere auch für die Vorhersagen von Energieproduktion und -verbrauch, werden wir unterstützen, ebenso die Minderheit Wyss für eine Einlage von zusätzlichen 100 Millionen Franken in den BIF.

Zu den Nachtzügen: Die Minderheit Farinelli will 10 Millionen Franken streichen und damit sowohl den Wert der bisherigen Aufbauarbeit wie auch die Idee einer Unterstützung des Personenverkehrs als Alternative zu Kurzstreckenflügen vernichten, der aus der Abgabe für die Luftfahrt gedeckt oder subventioniert wird. Kollege Farinelli bezeichnete den Nachtzug nach Malmö in seinem Votum als Symbolik. Richtig: Es geht nicht nur um diesen Zug, sondern auch um Symbolik. Welches Symbol wollen wir setzen und unterstützen? Das Symbol des Jo-Jos, also eines Parlamentes, das Gesetze macht und Nachtzüge fordert und das, kaum kommt die Rechnung dafür, wieder von seiner Bestellung zurücktritt? Oder das eines Zuges, der seiner Schiene treu bleibt und konstant das Ziel eines Aufbaus eines Nachtzugnetzes von der Schweiz aus verfolgt? Für mich sind auch in der Finanzpolitik Schienen besser als Jo-Jos.

Bei den Reservekraftwerken folgen wir mehrheitlich der Mehrheit. Die Grünliberalen wollen keine fossilen Energien für die Stromerzeugung verwenden. Am liebsten wäre es uns, diese Kraftwerke würden nie eingesetzt. Wir sind zwar mit der Minderheit Wettstein einig, dass es schlauer wäre, möglichst rasch und mit viel Kraft in den Ausbau der erneuerbaren lokalen Energien zu investieren und so die inländische Stromproduktion und Versorgungssicherheit zu stärken. Trotzdem ist die Mehrheit der Grünliberalen der Meinung, dass es diese Reservekraftwerke als Versicherung braucht - genauso, wie wir Schutzdämme gegen ein Hochwasser bauen, das hoffentlich nie kommt.

Damit bin ich auch gleich bei den Revitalisierungsmassnahmen der Minderheit Zybach. Solche Massnahmen an Flussufern und Bächen sind nämlich nicht nur für die Biodiversität wertvoll, sondern sind auch effektive Massnahmen gegen Naturgefahren. Der Bund hat hier Ziele gesetzt und Gelder für die Ausführung durch die Kantone vorgesehen. Jetzt muss er auch die Mittel sprechen, damit die ausführungsreifen Projekte in die Umsetzung gehen können. Auch bei den Massnahmen für die Verbesserung der Wasserqualität und im Bereich der Altlastensanierung sind wir bereit, mehr Geld zu sprechen, als der Bundesrat vorgesehen hat.