Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion will, dass die Subventionierung von Medien künftig an die klare namentliche Kennzeichnung von Online-Kommentaren in diesen Medien geknüpft wird. Geförderte Medien müssen also entsprechende Vorkehrungen treffen. Davon erhofft sich die Motion den Rückgang von anonymen Hasskommentaren.

Der Bund unterstützt zahlreiche Medien, beispielsweise die konzessionierten Radio- und Fernsehveranstalter oder die Printmedien im Bereich der Zustellermässigung. Diese Unterstützung bezieht sich aber meist gerade nicht auf den Online-Bereich. Die Verknüpfung von Mediensubventionen mit Vorschriften im nichtsubventionierten Online-Bereich ist somit für den Bundesrat nicht sachgerecht.

Auch die Kantone und Gemeinden subventionieren, wie es bereits gesagt wurde, in vielfältiger Art und Weise die Medien. Ob der Bund die Kompetenz hat, diese kantonalen und kommunalen Förderungen an eigene Kriterien zu knüpfen, scheint uns fraglich. Die Prävention von Hasskommentaren in Online-Foren soll aus Sicht des Bundesrates über eine Moderation und redaktionelle Betreuung erfolgen. Die Branche hat dies so umgesetzt. Der Schweizer Presserat verlangt im Grundsatz auch die Angabe des Namens bei Kommentaren.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Selbstregulierung Vorrang haben soll, und entsprechend beantragt er Ihnen, die Motion abzulehnen.