Stadler Simon · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

In Block 6 behandeln wir sechs Minderheiten im Bereich Umwelt, Energie und Verkehr. Zudem behandeln wir hier drei Minderheiten, welche den Nachtrag II betreffen. Unsere Fraktion wird hier überall der Mehrheit folgen.

Zuerst zum Bahninfrastrukturfonds (BIF): Die Minderheit Wyss möchte 100 Millionen Franken mehr im Budget 2026 einstellen. Wir lehnen diesen Antrag ab. An dieser Stelle muss man sagen, dass wir den BIF vor zwei Jahren als Ausgleichskonto im Budgetprozess verwendet haben. Damit wurde die Speisung des BIF gekürzt. Unsere Fraktion ist sich dessen bewusst. Auch die Kommission beantragt Ihnen beim Nachtrag II, 100 Millionen Franken in den BIF fliessen zu lassen.

Wir sind überzeugt, dass wir den BIF nachhaltig sanieren müssen, wenn wir sämtliche Projekte, die in der Pipeline sind, umsetzen möchten. Es wird wichtig sein, wie die Kommission und die beiden Räte die Priorisierung vornehmen und ob wir ab 2030 das auslaufende Mehrwertsteuerpromille weiter für den BIF verwenden werden. Unsere Fraktion sieht deshalb zum heutigen Zeitpunkt davon ab, dem BIF noch mehr Geld zukommen zu lassen.

Kollege Farinelli möchte beim grenzüberschreitenden Personenverkehr - sprich bei den internationalen Zugverbindungen - 10 Millionen Franken einsparen. Unsere Fraktion wird hier grossmehrheitlich dem Entwurf des Bundesrates und [PAGE 2161] somit der Mehrheit zustimmen. Gute und klimafreundliche Zugverbindungen sind für viele junge Menschen zentral und wirklich eine echte Alternative für ein klimafreundliches Reisen. Den ganzen Widerstand - das muss ich so sagen - finde ich schon etwas speziell. Das Parlament hat gewollt, dass man internationale Zugverbindungen im CO2-Gesetz fördert. Im letzten Jahr hat das Parlament den Bundesrat gezwungen, die Kreditsperre zu lösen, um ein Angebot bereitzustellen. Jetzt haben das BAV und die SBB den Wunsch des Parlamentes befolgt und ein Angebot geschaffen. Nun möchten einige hier drin drei Wochen vor der Inbetriebnahme das Projekt wieder beenden. Solche Überlegungen helfen der Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes nicht, und wir müssen uns dann auch nicht mehr wundern, wenn es wieder heisst: "Die z'Bären obe machet eh, was sie wend."

Sie finden aber auch einige Minderheiten, die eine Erhöhung des Budgets fordern. So möchte eine Minderheit Wettstein den Betrag für die Winterreserve um 138 Millionen Franken reduzieren. Eine andere Minderheit Wettstein möchte im Bereich des Wassers 2,8 Millionen Franken mehr ins Budget einstellen. Die Minderheit Zybach fordert eine Erhöhung von 8 Millionen Franken im Bereich der Revitalisierungen. Und eine weitere Minderheit Zybach möchte beim Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie um 5,5 Millionen Franken aufstocken. Auch hier sprechen wir uns überall für die Mehrheit aus.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Nachtrag II. Bei diesem gibt es drei Minderheiten. Wir werden auch hier die Mehrheit unterstützen. Das heisst, wir unterstützen die Winterreserve. Wie bereits erwähnt, möchten wir 100 Millionen Franken, so, wie es die Mehrheit der Kommission vorschlägt, in den BIF fliessen lassen.

Zusammengefasst: Die Mitte-Fraktion wird sowohl beim Voranschlag als auch beim Nachtrag II überall der Mehrheit folgen.