Z'graggen Heidi · Ständerat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte gerne eine oder zwei Bemerkungen zu dieser sehr wichtigen Motion machen und Sie bitten, ihr ein gutes Momentum zu geben, im Gegensatz zu vorhin. Ich danke der Berichterstatterin für ihre Ausführungen. Ich danke auch der Kommission für die Anerkennung der Tatsache, dass es bei den von meiner Motion aufgeworfenen Fragen in der Tat um enorme Herausforderungen für die Bergkantone geht und dass wir hier eine grosse Aufgabe vor uns haben. Ich anerkenne auch, dass der Bundesrat die Kantone in diesem Bereich unterstützt. Für meinen Kanton und natürlich auch für die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis hätte ich jedoch gerne mehr Mittel, also konkret: Taten.

Die Kantonsstrassen entlang der internationalen Transitachsen übernehmen eine entscheidende Redundanzfunktion für die Nationalstrassen. Ich glaube, das ist die zentrale Thematik. Sie übernehmen eine Redundanzfunktion für den internationalen Transitverkehr, der sich durch unsere engen Alpentäler quält, schlängelt usw. Gerade in den Sommermonaten dienen diese Kantonsstrassen als Ausweichrouten für den europäischen Durchgangsverkehr. Das ist ein entscheidender Unterschied zu den Städten und Agglomerationen. Die Transitachsen in den Bergregionen tragen nahezu ausschliesslich den internationalen Durchgangsverkehr, während der Ausweichverkehr in städtischen Gebieten oder Agglomerationen meist lokal begrenzt ist und durch reguläre Verkehrsmittel abgefedert werden kann.

Unsere Achsen, unsere Kantonsstrassen sind eng, kurvenreich, steil. Hier schlängeln sich Personenwagen, Wohnwagen, Motorräder, Wohnmobile, LKW, alles europäischer Durchgangsverkehr, durch die engen Täler und Dörfer. Die Bevölkerung in unseren Regionen ist daher vom Lärm, vom Sicherheitsrisiko, von der Schadstoffbelastung sehr direkt betroffen. Das ist spürbar, denn es gibt keine alternativen Routen. Die Kantonsstrasse ist somit während der Sommermonate eigentlich eine Nationalstrasse.

Die Frage ist also: Müsste man sie in den Sommermonaten zu einer Nationalstrasse umwidmen? Das habe ich nicht gefordert. Aber die übermässige Belastung führt zu einem erheblichen Verschleiss der Infrastruktur und zu zusätzlichen Kosten, die es andernorts so nicht gibt. Die geplagte Bevölkerung muss über Steuern diese Kosten für die Redundanzfunktion, für den europäischen Transitverkehr zusätzlich bezahlen.

Ich bin sicher, dass wir im NAF Mittel haben. Herr Bundesrat, Sie haben diese Mittel im NAF. Er verfügt über ausreichend Mittel, um diese Anpassungen problemlos zu finanzieren. Es handelt sich ja auch nicht um enorme oder neue Ausgaben. Die vorhandenen Mittel des Fonds genügen, um die Kantone entlang der Transitachsen angemessen zu unterstützen. Es ist realistisch, es ist machbar. Die Kantone würden entlastet.

Hinzu kommt: Die heute unhaltbare Situation entlang der Transitachsen durch das enorme Wachstum des Transitverkehrs, durch den Anstieg dieser Lawine, war bei der ursprünglichen Ausgestaltung der Verordnung schlicht nicht absehbar, konnte nicht vorhergesehen werden. Deshalb sagte auch die Kommissionssprecherin, dass das Anliegen nachvollziehbar sei. Die Verkehrsbelastung hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen, weit über das hinaus, was damals prognostiziert wurde. Eine Anpassung der Beiträge ist deshalb nicht nur gerechtfertigt, sie ist dringend notwendig. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung an den Transitachsen neben der Umweltbelastung, neben all den Nachteilen, die sie hat - dass sie nicht mehr in ihre Dörfer kommt -, auch noch die überproportionalen Kosten tragen muss.

Gerade gestern haben wir 122 Millionen Franken für das internationale Genf gesprochen - zu Recht, denn Genf erfüllt wichtige internationale Funktionen für die Schweiz. Aber Genf ist auch ein sehr wohlhabender Kanton, den wir im Interesse des Landes unterstützen. Umso weniger darf es sein, dass wir ausgerechnet die Gebirgskantone, die die Last des europäischen Transitverkehrs tragen, mit den entsprechenden Kosten alleinlassen. Der notwendige Mehrbetrag wäre nur ein Bruchteil dessen, was wir für das internationale Genf oder auch für andere Aufgaben bereitstellen. Im Übrigen spricht für mich nichts dagegen, dass bei gleichen Bedingungen weitere Kantone, auch solche in den Agglomerationen, solche höheren Abgeltungen für sich beanspruchen könnten.

Ich ersuche Sie daher, die Motion zu unterstützen. Es geht nicht um hohe Kosten. Es geht um Gerechtigkeit, Verhältnismässigkeit und um eine konkrete Entlastung für die Kantone und ihre Bevölkerung, dies im Interesse der Schweiz und der Kantone, die diese internationalen Lasten zu tragen haben. Die Mittel sind vorhanden; der Bedarf ist unbestritten. [GZ]

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen. [PAGE 1243]