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Wortprotokoll

Finanzpolitisch sind die Anträge, die jetzt auf dem Tisch liegen, schon fast vernachlässigbar; sie sind aber gesundheitspolitisch nicht vernachlässigbar, wir haben das von meiner Vorrednerin gehört. Gemäss Ihrer vorberatenden Kommission sieht es für die Finanzierung der öffentlichen Gesundheit nicht gut aus. Ich kann es, ehrlich gesagt, nicht verstehen. In die Gesundheit zu investieren, heisst, in die Menschen zu investieren. Es heisst auch, Erkrankungen frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren. Das vermindert nicht nur menschliches Leid, sondern reduziert auch Kosten. Es ist eine Win-win-Situation, und trotzdem tun Sie sich sehr schwer damit.

Für die Behandlung der Blauzungenkrankheit, die Förderung des Weins, die Kartoffelsaat, für all das ist Geld da. Aber eine seriöse Grundlagenstudie, eine Gesundheitskohorte, lehnten sie bis dato ab. Auch war es für mich unverständlich, dass Sie der Tox Info Suisse, dem Nottelefon bei Verdacht auf Vergiftungen, die eine Million Franken bislang verweigerten, obwohl diese Hotline erstens eine gesetzliche Aufgabe erfüllt und zweitens enorm wichtige Arbeit leistet. Ich bitte Sie deshalb, hier die Minderheiten zu unterstützen, die sich gegen übertragbare Krankheiten, gegen nichtübertragbare Krankheiten, für die Suchtbekämpfung, für die Palliative Care und für die Versorgungssicherheit einsetzen.

Nun noch zu meiner Minderheit betreffend Strahlenschutz: Der Strahlenschutz in der Schweiz liegt in der Verantwortung des Bundes. Ein grosser Teil der damit verbundenen Aufgaben, wie etwa der Überwachung der Umweltradioaktivität, wird durch das Bundesamt für Gesundheit wahrgenommen. Angesichts der zunehmend instabilen geopolitischen Lage und des andauernden Krieges in der Ukraine müssen wir uns bewusst sein, dass weiterhin ein erhebliches Risiko besteht. Sowohl eine Beschädigung eines ukrainischen Kernkraftwerks als auch ein möglicher Einsatz von Nuklearwaffen sind nicht auszuschliessen. Wenn Sie die Nachrichten vor zwei, drei Tagen gesehen haben, haben Sie wahrscheinlich auch bemerkt, dass in der Ukraine die erste Schutzschicht eines Atomkraftwerks zerstört worden ist. Gerade in diesen Tagen ist eine rasche Reaktion von entscheidender Bedeutung. Die in dieser Zeit getroffenen Massnahmen beeinflussen das Ausmass der gesundheitlichen wie auch der finanziellen Folgen massgeblich.

Dafür braucht es ein leistungsfähiges Messsystem, das vom BAG gemeinsam mit Meteo Schweiz betrieben wird, sowie eine zuverlässige Auswertung der Daten, um die Bevölkerung wirksam schützen zu können. Die heutige Messinfrastruktur muss erneuert werden, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Ebenso müssen die Kontrollen auf Radioaktivität bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren erhalten und weiter gestärkt werden. Gleiches gilt auch für den Schutz vor radioaktiver Strahlung, die durch technische Störungen in Kraftwerken oder durch den gezielten Einsatz im Rahmen militärischer Konflikte entstehen können. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit IV (Wyss) zu folgen.

Ich möchte zu diesem Block noch etwas sagen. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie bei den Anträgen konkret schauen könnten, worum es inhaltlich wirklich geht, und [PAGE 2172] nicht, von wem die Minderheit ist. Dann würden Sie sich vielleicht auch umentscheiden. Denn hier geht es um die Gesundheit der Menschen. Ich wäre dankbar, wenn Sie neben der Landwirtschaft auch die Menschen in diesem Land unterstützen würden.