Stadler Simon · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Unsere Fraktion wird in Block 7 fast überall der Mehrheit folgen.

Zum Funktionsaufwand des Bundesamts für Gesundheit gibt es gleich sieben Minderheiten. Die Minderheiten Wettstein, Zybach und Wyss wollen den Funktionsaufwand aufstocken. Dabei geht es um Palliative Care, Prävention im Suchtbereich, Strahlenschutz, nichtübertragbare Krankheiten, die Versorgungssicherheit und die Gesundheitsstudie. Wir werden hier die Mehrheit und somit den Entwurf des Bundesrates unterstützen. Wir sind überzeugt, dass das heutige Budget im Umfang von rund 193 Millionen Franken ausreichen muss. Gleichzeitig lehnen wir aber auch die Minderheit I (Nicolet) ab, welche den Funktionsaufwand um gut 2 Millionen Franken reduzieren möchte.

Die Minderheit Pahud möchte beim Programm Digisanté die Personalkosten um 5,2 Millionen Franken reduzieren. Sie erinnern sich, dass unsere Delegation dieses Anliegen bereits bei der Behandlung des Projekts eingebracht hatte. Unsere Fraktion wird deshalb die Minderheiten Pahud bei den beiden[NB]Positionen 316.A202.0198 und 317.A202.0199 unterstützen.

Zum Schluss vertrete ich auch gleich meine Minderheit II zur Position "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention". Konkret geht es hier um eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Tox Info Suisse. Meine Minderheit möchte den Betrag um 1,1 Millionen Franken erhöhen. Der Bund ist aufgrund des Chemikaliengesetzes verpflichtet, eine Abgeltung für Tox Info Suisse zu entrichten. Leider konnte in den letzten Jahren keine Einigung über die freiwillige Zuwendung erreicht werden. Tox Info Suisse, das muss man so sagen, ist unterfinanziert und müsste ohne zusätzliche Mittel im Verlauf des nächsten Jahres den Betrieb einstellen. Wir müssen uns hier einfach bewusst sein, dass sich im letzten Jahr rund 43[NB]000 Personen beim Giftnotruf gemeldet haben. Ein Drittel der Anrufe erfolgte wegen Kindern, die Vergiftungsanzeichen hatten oder Medikamente von Familienangehörigen zu sich genommen hatten. Ich persönlich möchte nicht riskieren, dass wir wegen 1,1 Millionen Franken diesen Dienst einstellen müssen. Da liegt mir ehrlich gesagt die Gesundheit unserer Bevölkerung zu fest am Herzen.

Unsere Fraktion bittet Sie, jeweils der Mehrheit zu folgen und die beiden Minderheiten Pahud sowie meine Minderheit zum Beitrag für Tox Info Suisse zu unterstützen.