Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Ich glaube, ich kann es kurz machen. Ich kann mich den Ausführungen der Kommissionssprecherin, der Mehrheitssprecherin, anschliessen. Ich glaube, es wäre seltsam, an ein Produkt die Anforderung zu [PAGE 1248] stellen, dass es laufend aktualisiert wird und den neuen Gegebenheiten entspricht. Wenn ein Produkt wie ein Navigationsgerät am Markt Erfolg haben soll, wird das sowieso getan. Wichtig ist, dass wir die notwendigen Daten zur Verfügung stellen und sicherstellen, dass diese mit entsprechend standardisierten Schnittstellen verfügbar sind. Das wird heute getan. Der Bundesrat sieht auch Probleme bezüglich der Durchsetzbarkeit dieses Auftrags.

Entsprechend bittet Sie der Bundesrat wie die Kommissionsmehrheit, diese Motion abzulehnen.