Hässig Patrick · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen die Positionen der Grünliberalen Fraktion bekannt geben.

Beim Funktionsaufwand mit Globalbudget wird die Fraktion grossmehrheitlich dem Entwurf des Bundesrates folgen, der für uns einen gangbaren Weg darstellt. Ausnahme: die Langzeitgesundheitsstudie, die wir als essenziell erachten. Wir werden deshalb als Grünliberale Fraktion den Antrag der Minderheit VII (Wettstein) unterstützen.

Beim Programm Digisanté sehen wir es angesichts der grossen Herausforderungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen als nicht angebracht an, hier den Rotstift anzusetzen, und lehnen den Antrag der Minderheit Pahud, die hier 4 Millionen Franken einsparen möchte, ab. Wir wollen, dass es mit der Digitalisierung nun endlich vorwärtsgeht, und dafür braucht Digisanté diese Mittel.

Zwei Punkte, die für die Grünliberale Fraktion wichtig sind, möchte ich noch einmal speziell hervorheben. Es geht um die Themen Gesundheitsschutz und Prävention.

Wir folgen einerseits der Minderheit I (Giacometti), die im Bereich übertragbare Krankheiten zusätzliche Mittel von 250[NB]000 Franken zugunsten des nationalen Programms "Stopp HIV, Hepatitis-B-, Hepatitis-C-Virus und sexuell übertragene Infektionen" vorsieht. Beim Antrag handelt es sich nicht um eine Aufstockung der Gelder im Vergleich zum [PAGE 2174] Vorjahr, sondern um eine Reduktion der einschneidenden Kürzungen, die für uns im Widerspruch zu den Naps-Programmzielen stehen, denn im Vordergrund steht das Ziel: keine Neuansteckungen mit HIV sowie mit dem Hepatitis-B- und -C-Virus bis 2030. Kürzungen beim nationalen Programm gegen übertragbare Krankheiten sind ökonomisch nicht sinnvoll, denn sie verursachen langfristig erhöhte Gesundheitskosten und untergraben Fortschritte im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Wir bitten Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Giacometti zuzustimmen.

Im selben Abschnitt geht es um die wichtige Institution Tox Info Suisse, auch bekannt als Giftnotruf. Der Giftnotruf hilft unter der Telefonnummer 145 rund um die Uhr kostenlos bei Vergiftungen oder bei Fragen dazu. Auch das medizinische Fachpersonal, wir haben es gehört, holt sich oft Informationen zu Vergiftungen und ist deshalb auf Tox Info Suisse angewiesen. Diese professionelle Auskunft ist für viele Menschen in der Schweiz, insbesondere für Familien mit Kindern, ein lebenswichtiger Rettungsanker. Nun braucht Tox Info Suisse selbst einen Rettungsanker. Werfen wir ihn aus, helfen wir mit, diese wichtige Institution zu retten! Tox Info Suisse nicht zu retten, ist lebensgefährlich, vor allem für viele Kinder in der Schweiz. Für die Grünliberale Fraktion ist es daher klar, hier der Minderheit II (Stadler) zu folgen. Machen Sie es ebenso, und verhelfen Sie uns zu einer Mehrheit im Rat.