Wettstein Felix · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Gerne begründe ich meine beiden Minderheitsanträge II und VII. Der eine betrifft das Globalbudget des Bundesamts für Gesundheit, beim anderen handelt es sich um einen Konzeptantrag zu einer Krediterhöhung zu gleichen Teilen beim BAG und beim SBFI.

Zunächst begründe ich den Antrag meiner Minderheit II, die zusätzlich beantragten Mittel in der Höhe von 400[NB]000 Franken. Das Stichwort dazu heisst Palliative Care: Die Gelder sind für Vorbereitungs-, Datenerhebungs- und Koordinationsaufgaben im Bereich Palliative Care vorzusehen. Einerseits gilt es, die Motion 20.4264, "Finanzierung der Palliative Care", umzusetzen, andererseits ist die parlamentarische Initiative Jost 24.454 in der Umsetzung. Der Bundesrat formuliert in seinem Bericht diverse Massnahmen, für welche das BAG Personalressourcen einsetzen muss. Im Jahr 2026 soll das beantragte Geld im Globalbudget des BAG mit entsprechendem Verwendungszweck eingestellt werden. Es geht darum, einen Rahmen zu schaffen, um Aufgaben, z.[NB]B. per Leistungsvereinbarung, an private Organisationen zu übergeben. Zu den vom Bund zu schaffenden Rahmenbedingungen gehören ein Datenkonzept und die Verknüpfungen mit dem KVG. Es braucht eine Gesetzesbasis, damit diese Aufgaben in den Folgejahren an Dritte übertragen werden können. Dafür wird vermutlich ab 2027 ein neuer Transferkredit einzuplanen sein. Weiterhin wird das Amt einen Grundbedarf an Personalressourcen haben. Mit Blick auf die Ablösung beantragen wir, den entsprechenden Aufwand degressiv zu gestalten.

Meine Minderheit VII verlangt je 5 Millionen Franken zusätzlich in den Globalbudgets des BAG und des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation. Es geht um die Kohortenstudie "Schweizer Gesundheitsstudie". Sie haben in den letzten Wochen mehrere Male Informationen zu dieser Studie erhalten. Sie hat zum Ziel, den Einfluss von Chemikalien und diversen Schadstoffen auf die Gesundheit und auf die häufigsten Volkskrankheiten zu untersuchen. Es geht in dieser Längsschnittstudie, die periodisch die gleichen Leute untersucht und befragt, jedoch um weit mehr. Beispielsweise werden wir Informationen über Bedingungen am Arbeitsplatz und über die psychische Gesundheit erhalten. Bisher fehlen entsprechende Daten und Erkenntnisse. Die Pilotstudie ist abgeschlossen, die Mess- und Befragungsinstrumente sind entwickelt und validiert. Mit anderen Worten: Die Machbarkeit und der zu erwartende Nutzen sind ausgewiesen. Die Studie muss darum unbedingt fortgeführt werden. Es wäre auch ein finanzieller Schaden, sie nun plötzlich abzubrechen. Die inhaltliche Federführung soll weiterhin beim BAG sein, wobei mit dem SBFI, wie bereits bisher, eng zusammengearbeitet wird. Das rechtfertigt auch die je hälftige Finanzierung.