Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

In einem Punkt bin ich mit Herrn Schlüer einig - das ist aber auch so ziemlich der einzige, den er heute Morgen gebracht hat -: Das ist der Punkt, dass unser Asylrecht nicht für solche Personen geschaffen ist, die nicht verfolgt werden, und dass wir da etwas unternehmen müssen. Am meisten stört mich, Herr Schlüer, dass ich Ihren Ausführungen entnehmen muss, dass die Länder, die Sie anpeilen, eigentlich zweitklassige Länder sind, dass wir Leute, die wir nicht wollen und nicht brauchen können, auf andere Länder abschieben. Das ist letztlich das Resultat Ihrer Ausführungen.

Wissen Sie, der Bundesrat vertritt auch die Politik der Hilfe vor Ort. Hilfe vor Ort ist sinnvoll und wichtig. Aber bei Ihrem Vorstoss geht es nicht um Flüchtlinge, die in Nachbarstaaten untergebracht werden, wo man Hilfe vor Ort leisten will, damit die Leute in der Region bleiben können. Bei Ihrem Vorstoss geht es um etwas anderes. Es geht darum, dass wir uns eines Problems entledigen und es auf andere Länder abschieben - Länder, die in aller Regel selber schon von den Millionen von Flüchtlingen, die es auf unserer Welt gibt, betroffen sind. Das ist doch die Grundproblematik.

Ich bin mir schon bewusst, dass Sie sich nicht unbedingt dafür interessieren, was letztlich z. B. das Mandat des UNHCR ist. Das Mandat des UNHCR ist eben gerade das gleiche wie das, was in unserem Asylrecht eigentlich die Kernproblematik ist: jenen, welche wirklich verfolgt sind, Schutz zu gewähren. Das UNHCR hat eben weder die Ressourcen noch die Mittel oder die Kapazitäten, für alle anderen, die migrieren und die nicht verfolgt sind, hier die entsprechenden Möglichkeiten zu schaffen. Da braucht nicht die Verwaltung Kreativität, um das zu erkennen. Es ist auch aus Respekt vor den grossen Aufgaben, vor welche uns die Flüchtlingsbewegungen auf der Welt stellen, dass man hier die Aufgaben so belässt.

Wir sind nicht untätig. Vor allem kann die Schweiz nicht alleine etwas unternehmen. Deswegen suchen wir nach neuen Lösungen, vor allem auch nach neuen Lösungen mit einem internationalen Ansatz. Wir haben z. B. zusammen mit dem UNHCR die so genannte Convention-Plus-Initiative lanciert. Ein Ziel dieser Initiative ist es, mittels Spezialabkommen dauerhafte Lösungen für das Problem der so genannten Zweitbewegungen, der irregulären Bewegungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden, zu finden. Dabei handelt es sich eben um Asylsuchende, die ein Erstland verlassen - in dem sie bereits Schutz erhalten haben oder hätten erhalten können -, um in einem Zweitland, z. B. in der Schweiz, ein Asylgesuch zu stellen. Der Kampf gegen Menschenschmuggel, der Kampf gegen Menschenhandel - das alles gehört auch zu unseren Bemühungen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen. Sie schiesst am Ziel vorbei.